Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen

Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind seit Freitag Chefsache: Am Nachmittag kam in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammen, um Lösungen in den verbliebenen Streitfragen zu finden. Die Parteichefs dämpften zum Auftakt Erwartungen, dass alle Wünsche aus den Facharbeitsgruppen auch finanziert werden könnten. Sie zeigten sich zum erfolgreichen Abschluss der Gespräche aber optimistisch.

Er gehe "mit großer Zuversicht in die nächsten Tage", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. "Aber es liegen auch noch einige Brocken vor uns." Mit Blick auf zuvor ausgearbeitete Beiträge der 16 Facharbeitsgruppen sagte er, bei manchen habe offenbar das Motto "Wünsch Dir was" gelautet. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren". Klar sei: "Wir werden umfassend sparen müssen."

Auch SPD-Ko-Chefin Saskia Esken sprach bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Blick auf die Arbeitsgruppenbeiträge von einer Sammlung von "sehr, sehr vielen Wünschen". Sie betonte ebenfalls: "Unsere Mittel sind begrenzt." 

Ko-Parteichef Lars Klingbeil sagte: "Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag." Die geplante schwarz-rote Koalition dürfe den "Fehler" der Ampel-Regierung nicht wiederholen, "dass wir gute Dinge aufschreiben, die am Ende aber nicht finanziert sind".

Nach der ersten Phase der Koalitionsgespräche komme es "jetzt auf die zweite Halbzeit an", sagte CSU-Chef Markus Söder, der sich betont zuversichtlich hinsichtlich eines Abschlusses zeigte. In ein paar Punkten gebe es "noch unterschiedliche Auffassungen, aber wir werden es gemeinsam dann schon wuppen". Wichtig sei, dass es der künftigen Koalition gelinge, "neue Hoffnung" in Deutschland zu schaffen und "ein bisschen mehr Optimismus".

Die 16 Facharbeitsgruppen von Union und SPD zu Themen wie Inneres, Wirtschaft, Gesundheit oder Verteidigung hatten am Montag ihre Ergebnisse eingereicht. Offene Fragen bleiben aber insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik. 

"Sozialdemokraten mögen halt gern Steuererhöhungen", sagte Söder dazu im ARD-"Morgenmagazin". "Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen."

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hingegen betonte, ihre Partei sei "natürlich der Auffassung, die starken Schultern können etwas mehr tragen". Die SPD wolle wie im Wahlkampf versprochen 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten, dafür müssten "einige wenige, die es verkraften können", etwas mehr Steuern zahlen, sagte Rehlinger. 

Der CDU-Politiker Jens Spahn nannte in der ARD "Konsolidieren" und "Sparen" als Themen, bei denen er schwierige Gespräche erwarte. Die künftige Koalition übernehme von der Vorgängerregierung einen Haushalt mit einem Defizit von 30 oder 40 Milliarden Euro - "und da ist noch keine der neuen Maßnahmen, der neuen Ideen finanziert".

Auf Sparzwänge wies auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hin. Das bereits beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland trotzdem sparen muss", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Die Finanzen seien der größte Brocken für die Verhandlungsrunde.

SPD-Chef Klingbeil betonte, Ziel müsse es sein, "etwas Großes zu formulieren", was den Herausforderungen in der aktuellen Weltlage Rechnung trage. Dabei gehe es aus seiner Sicht um die Modernisierung Deutschlands, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Verbesserungen für die Leistungsträger der Gesellschaft. Esken nannte auch das Ziel, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben müssten und gegebenenfalls auch auf Solidarität setzen könnten, wenn sie Probleme bekämen.

Merz betonte, der Koalitionsvertrag müsse "ganz wesentliche Veränderungen" beinhalten. Der CDU gehe es dabei insbesondere um den Bereich Migration, die Wettbewerbsfähigkeit und die Haushaltsführung über die gesamte Legislaturperiode bis 2029.