Nach Erhöhung der US-Zölle – Baerbock fordert "Gegenzwangsmaßnahmen" aus dem EU-"Werkzeugkasten"

Annalena Baerbock war nach ihrer Entlassung als Außenministerin, durch Bundespräsident Steinmeier am 25. März in Berlin, Rednerin und Panel-Gast auf der Veranstaltung "Europe 2025", organisiert und veranstaltet von den Zeitungen Die Zeit, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche. Baerbock hat im Rahmen ihres Auftritts vorgeschlagen, als Reaktion auf die neuen US-Zölle auf EU-Waren eine Gebühr auf iPhone-Software-Updates zu erheben, berichtet der Tagesspiegel.

In ihrer Rede am Donnerstag – der Zeit-YouTube-Kanal widmete ihr die Überschrift: "Baerbock warnt vor einer 'Zeit der Ruchlosigkeit'" – verwies die ambitionierte Grünen-Politikerin auf das 2022 verabschiedete EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA), das Mechanismen zur Reaktion auf externen Handelsdruck enthält. Baerbock fabulierte vor den Anwesenden:

"Wir haben in den letzten drei Jahren eine gemeinsame Toolbox [einen Werkzeugkasten] geschaffen, eigentlich in Reaktion auf eine andere große Weltmacht, mit 'Anti-Coercion-Instruments', also Gegenzwangsmaßnahmen. Und wenn andere, gerade wieder am heutigen Tag, mal so 25 Prozent in den Raum stellen, dann können wir auch mal unsere gesamte Toolbox auf den Tisch stellen."

Sie schlug dann eine Möglichkeit der verpflichtenden Abgabe auf digitale Dienste vor. Baerbock wörtlich:

"Wie oft updaten wir unser iPhone? So zehn Cent darauf? Würde viel Geld für Europa bringen, würde anderen vielleicht nicht so gefallen."

Der "Vorschlag" folgt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche, zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile aus der EU im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu erheben, die ab dem 3. April in Kraft treten sollen. Trump drohte mit weiteren Maßnahmen, falls die EU mit eigenen Zöllen reagieren sollte.

Der Tagesspiegel-Artikel erklärt zur Stimmung auf der Konferenz:

"Sonst aber liegt viel Schwere über der Veranstaltung, da nicht mehr klar ist, wie Baerbock es formuliert, 'auf welcher Seite die Amerikaner stehen'. Eine US-Regierung, die die Europäer als 'Schmarotzer' bezeichnet – das kommt für Pistorius [ebenfalls Gast der Europe-2025-Veranstaltung] einem 'finalen Weckruf' gleich, auf den Europa entschlossen reagieren müsse, wenn es nicht 'geostrategisch irrelevant' werden wolle."

Laut der deutschen Tageszeitung Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), die sich auf Daten von Statista vom Donnerstag beruft, gibt es in der EU etwa 165 Millionen iPhone-Nutzer. Da iPhones in der Regel sechs bis zehn Software-Updates pro Jahr erhalten, könnte eine Abgabe von 0,10 Euro pro Update jährlich rund 165 Millionen Euro (178 Millionen Dollar) einbringen. Apple hat laut Unternehmensangaben im ersten Quartal 2025 weltweit einen Nettogewinn von 36,3 Milliarden Dollar erzielt.

Die USA werfen der EU seit Langem unfaire Handelspraktiken vor, darunter hohe Zölle auf amerikanische Waren und regulatorische Hürden, die amerikanische Unternehmen beeinträchtigen.

Im Februar kündigte Trump an, er werde 25 Prozent Zölle auf alle Einfuhren aus der EU erheben, und behauptete, der Block sei geschaffen worden, um Amerika "zu bescheißen (to screw)". Die jüngsten Zölle könnten die deutsche Autoindustrie am härtesten treffen, da Autohersteller wie Volkswagen und Mercedes-Benz auf dem US-Markt vor großen Herausforderungen stehen, so Einschätzungen von Analysten. Steigende Produktionskosten und Werksschließungen haben bereits Teile des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland unter Druck gesetzt.

Trumps Erhöhung der Zölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU um 25 Prozent trat am 12. März in Kraft, nachdem frühere Ausnahmeregelungen, zollfreie Kontingente und Produktausschlüsse ausgelaufen waren. Daraufhin kündigte die EU an, ab April Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro zu erheben.

Ein ähnlicher Handelsstreit entwickelte sich während Trumps erster Amtszeit, als er Zölle in Höhe von 25 Prozent auf europäischen Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängte, was Gegenmaßnahmen aus Brüssel zur Folge hatte. Die Maßnahmen wirkten sich auf den transatlantischen Handel im Wert von mehr als zehn Milliarden Dollar aus.

Baerbock erklärte dazu in ihrer Rede:

"Es ist nicht unser Schicksal, in einer ruchlosen Welt zu leben. Wir können aus dieser Zeit gestärkt hervorgehen. Wenn wir [Europäer] gemeinsam handeln, sind wir unglaublich stark."

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