Waffenlieferungen an Israel: Designierter US-Botschafter will London Druck machen

Der designierte US-Botschafter in Großbritannien will Druck auf die Regierung in London ausüben, um eine teilweise Aussetzung von Waffenexporten an Israel zurückzunehmen. Der Investmentbanker Warren Stephens sagte am Dienstag bei seiner Anhörung zur Bestätigung vor einem Senatsausschuss, er sei "ein wenig ratlos" über die Entscheidung des britischen Premierministers Keir Starmer. Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr angekündigt, wegen Völkerrechts-Bedenken Exportgenehmigungen für Israel auszusetzen.

"Was ich darüber gelesen habe, dass Großbritannien einige seiner Lieferungen nach Israel stoppt, ist sicherlich besorgniserregend", fuhr Stephens fort. "Ich würde meinen Teil dazu beitragen, sie zu ermutigen, diese Genehmigungen wieder in Kraft zu setzen und zu versuchen, ihnen das zu geben, was sie brauchen, um ihren Kampf fortzusetzen", sagte er mit Blick auf Israel.

Stephens antwortete auf eine Frage des republikanischen Senators Rick Scott, der sagte, dass die Labour-Partei von Starmer "Israel als Problem und nicht als Lösung" behandele. Er forderte auf zu versuchen, Großbritannien in Bezug auf Israel "aufzuklären".

Die britische Regierung hatte im September angekündigt, 30 von insgesamt 350 Exportgenehmigungen für Israel auszusetzen. Betroffen seien Waffen, die im Krieg gegen die islamistische Hamas eingesetzt werden könnten. Die Regierung in London begründete den Schritt mit der Sorge, dass die Waffen bei "einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts" genutzt werden könnten. Großbritannien unterstütze weiterhin Israels Recht auf Selbstverteidigung, fühle sich aber der internationalen Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

US-Präsident Donald Trump ist ein entschiedener Israel-Unterstützer. Sein Außenminister Marco Rubio ordnete im vergangenen Monat die Beschleunigung der Bereitstellung von Militärhilfe in Milliardenhöhe an.