Wirtschaftskrise: Mehr Klagen vor den Arbeitsgerichten

Die Konjunkturflaute sorgt für mehr Arbeit bei den Arbeitsgerichten. Die Zahl der Kündigungsschutzklagen nimmt zu. Wie hat sich die Belastung 2024 entwickelt?

Die Wirtschaftskrise ist bei den baden-württembergischen Arbeitsgerichten angekommen. Die Zahl der neu eingereichten Klagen ist von 2023 auf 2024 um nahezu zwölf Prozent auf 37.236 gestiegen, wie Justizministerin Marion Gentges (CDU) in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Anstieg der Gesamteingänge im vergangenen Jahr ist maßgeblich auf die Zunahme von Streitigkeiten wegen des Bestands von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Kündigungen zurückzuführen. Diese sind von 14.914 im Jahr 2023 auf 18.228 im Jahr 2024 angestiegen. 

Die Dauer der arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ist mit 2,8 Monaten gleich geblieben. Gentges sagte: "Das zeigt, wie leistungsstark und effizient die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg ist, auch in Zeiten vermehrter Kündigungsschutzklagen." Zugleich verwies sie darauf, dass die Zahl der Erledigungen von 2023 auf 2024 um fast 16 Prozent auf 36.454 gesteigert werden konnte. Im Südwesten gibt es neun Arbeitsgerichte. 

Viele Videoverhandlungen

Die Videoverhandlung wird immer wichtiger. Die Arbeitsgerichte verfügten hierzu über eine flächendeckende Ausstattung mit Videokonferenztechnik, teilte das Justizministerium weiter mit. Hiermit führten die Arbeitsgerichte, insbesondere in arbeitsgerichtlichen Güteverhandlungen, bis zu einem Drittel aller Termine als Videoverhandlung durch. Die Videoverhandlung biete den Gerichten und den Parteien ein Instrument zur effektiven Verhandlungsführung. 

DGB sieht zunehmenden Druck auf die Beschäftigten

DGB-Landeschef Kai Burmeister sagte, der Druck auf die Beschäftigten in Baden-Württemberg nehme eindeutig zu. "Dies zeigen die gestiegenen Fallzahlen an den Arbeitsgerichten und unsere Juristen in den gewerkschaftlichen Rechtsberatungen beobachten, dass Unternehmen verstärkt auch auf verhaltens- oder personenbedingte Kündigungen zielen, um Arbeitsplätze abzubauen." Mit diesen juristischen Winkelzügen solle so manches Mal die ausgeschlossene betriebsbedingte Kündigung umgangen werden. 

Auch versuchten Unternehmen verstärkt, Beschäftigte jenseits von Gerichten zu Auflösungsverträgen zu bewegen. "Angesichts des immensen Drucks auf die Beschäftigten kann hier nicht mehr von wirklicher Freiwilligkeit gesprochen werden", kritisierte der Gewerkschaftler weiter. Viele große Unternehmen hatten in der Vergangenheit einen Stellenabbau angekündigt. So unter anderem der Autozulieferer Bosch, ZF Friedrichshafen, Porsche oder der Ingenieurdienstleister Bertrandt.

Justizministerium