Medienfreiheit in Gefahr: Friedrich Merz plant Kontrolle der Presse durch staatlich geförderte NGOs

In einem Artikel der Weltwoche vom 4. April 2025 (Autor: Hans-Georg Maaßen) wird auf eine beunruhigende Entwicklung hingewiesen: Friedrich Merz plant, Behörden mit staatlich finanzierten NGOs zusammenarbeiten zu lassen, um kritische Journalisten mundtot zu machen. Dabei wird deutlich, dass sich hinter vermeintlich unabhängigen Medienorganisationen zunehmend eine undurchsichtige Verknüpfung von Regierungseinflüssen und politischen Agenden verbirgt.

Ein Paradebeispiel hierfür ist Correctiv, eine als gemeinnützige Redaktion auftretende Organisation, die im Bereich des investigativen Journalismus tätig ist. Correctiv wurde immer wieder beschuldigt, nicht als neutrale Informationsquelle zu agieren, sondern als politisches Instrument, das im Sinne einer bestimmten Ideologie handelt. Besonders auffällig wurde dies im Januar 2024, als Correctiv über ein Treffen in Potsdam berichtete, an dem unter anderem der Autor Martin Sellner, mehrere AfD-Politiker und weitere politische Akteure teilgenommen haben sollen. Die Berichterstattung zu diesem Treffen wurde stark aufgebauscht und als Vergleich zur historischen Wannseekonferenz von 1942 dargestellt. Dies führte zu einer weitreichenden Kampagne "gegen Rechts", in der politische Gegner der Regierung öffentlich angeprangert und in Misskredit gebracht wurden.

Neuer Geheimdienst gegen kritische Medien

Es stellte sich später heraus, dass Correctiv von der Veranstaltung wusste, bevor sie überhaupt stattgefunden hatte. Ein Mitarbeiter von Correctiv war in dem Hotel anwesend, allerdings nicht als Journalist zu erkennen. Es gab auch Spekulationen, dass private Gespräche abgehört wurden, was Correctiv jedoch bestreitet. Diese Berichterstattung führte zu massiven öffentlichen Reaktionen und der Stärkung eines politischen Narrativs, das auf die Gegner der Regierung abzielte.

Doch die problematischen Verbindungen zwischen Correctiv und Regierungsstellen gehen noch weiter. Vor dem besagten Treffen gab es Gespräche zwischen Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Bundeskanzler Olaf Scholz, was auf eine enge Beziehung zwischen der Organisation und der Regierung hinweist. Diese Verflechtungen werfen Fragen auf, ob Correctiv tatsächlich als unabhängiger Akteur oder vielmehr als verlängerter Arm der Regierung agiert.

Maaßen betont, dass in einer freien Gesellschaft Journalismus die Aufgabe habe, die Regierung zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Die Missbrauchsmöglichkeiten solcher Organisationen, die sich als Journalisten tarnen, aber politisch motiviert gegen Oppositionelle arbeiten, sind nicht zu unterschätzen. In autoritären oder totalitären Staaten wurden ähnliche Methoden von staatlichen Geheimdiensten angewendet, um politische Gegner zu verfolgen.

Correctiv, so Maaßen, agiert aus seiner Sicht nicht als Journalismusorganisation, sondern als eine Art politischer Geheimdienst. Dieser nutzt die Tarnung als unabhängige Medienorganisation, um politische Feinde auszuspionieren und zu diskreditieren. Derartige Praktiken sind ein deutliches Zeichen für die Verlagerung der Medienlandschaft hin zu einem instrumentellen Werkzeug der politischen Kontrolle.

"Correctiv ist für mich ein Geheimdienst im materiellen Sinne, der unter der Tarnung, ein journalistisches und gemeinnütziges Medium zu sein, zumindest zu einem wesentlichen Teil das Ziel verfolgt, im Sinne der linken Ideologie politische Feindbekämpfung zu betreiben, indem echte oder mutmaßliche Gegner der herrschenden linken Politik ausgespäht und medial vernichtet werden sollen. Darüber betreibt oder unterstützt es Kampagnen im Sinne dieser Politik, wobei es nicht auf den Wahrheitsgehalt der medial transportierten Inhalte ankommt, sondern auf die Wirkmächtigkeit nach außen."

Die Finanzierung solcher Organisationen sollte laut Maaßen dringend gestoppt werden, um einer weiteren Ausweitung dieser problematischen Entwicklung entgegenzuwirken. Der Fall Correctiv zeigt, wie Medien missbraucht werden können, um mit geheimdienstähnlichen Methoden politische Gegner zu bekämpfen. 

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