Internationale Politik: "Neben-Außenminister" Söder und Deutschlands Waffenexporte

Nach den langen und oft zähen Koalitionsverhandlungen absolviert CSU-Chef Söder im sommerlich heißen Indien ein Kontrastprogramm. Dabei geht es nicht nur um politische und wirtschaftliche Dinge.

Ein besseres Timing hätte sich CSU-Chef Markus Söder für seine Indien-Reise kaum wünschen können: Unmittelbar nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund spricht der bayerische Ministerpräsident im fernen Delhi nicht nur für den Freistaat Bayern. Dank seiner exponierten Rolle in der neuen Bundesregierung ist er - wie schon viele CSU-Chefs vor ihm - auch eine Art "Neben-Außenminister".

Schon vor seinem Abflug in München schwenkt Söder auf genau diesen Weg ein. Vor Kameras berichtet er, dass er nach Rücksprachen mit dem künftigen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz und mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für die möglichst schnelle Umsetzung einer indisch-europäischen Freihandelszone ist. 

Nach seinem Treffen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Neu-Delhi wird Söder dann noch konkreter: Er wünsche sich mehr deutsche Rüstungsexporte nach Indien, denn "die Inder haben Interesse, auch bei uns einzukaufen". Es sei auch für Deutschland wichtig, die Partnerschaft mit dem Subkontinent auszubauen. 

Söder: Inder haben Interesse an Taurus und U-Booten

Hierzu passend hätten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Richtlinien für Waffenexporte flexibler werden, sagte Söder. Den Indern ginge es sowohl um Taurus-Marschflugkörper als auch um U-Boote. "Wir prüfen, ob wir mehr Rüstungsexporte machen können." 

Indiens Streitkräfte sind noch größtenteils mit russischen Waffen ausgerüstet - was Neu-Delhis westliche Partner gerne ändern würden. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es zu Rüstungsexporten: "Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus. (...) Exportkontrollgenehmigungen müssen rascher und koordinierter geprüft werden."

Söder gedenkt Mahatma Gandhi 

Doch Söder nutzt seinen ersten Tag im fernen Indien nicht nur für politische Gespräche. Zum Auftakt nutzte er auch die Gelegenheit, um dem 1948 ermordeten Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi zu gedenken. Dazu warf Söder entsprechend der hiesigen Tradition rote Blütenblätter auf die Einäscherungs-Gedenkstätte. 

"Ehrfürchtig gedenke ich des Lebens und des Vermächtnisses von Mahatma Gandhi", schrieb Söder in das ausliegende Gästebuch. "Von seinem unermüdlichen und visionären Einsatz für Frieden und Verständigung kann die Welt bis heute, 77 Jahre nach seinem Tod, lernen."

Reise geht noch einige Tage weiter und in den Südwesten Indiens

Bis Dienstag ist Söder noch in Indien unterwegs. Auf dem Programm stand am Sonntag auch ein Treffen mit Wissenschaftsminister Jitendra Singh. Dabei wurde die Einrichtung eines Stipendienprogramms für Studierende in den Fachbereichen Künstliche Intelligenz und Quantenforschung vereinbart. 

Am Dienstag will Söder die bayerische Partnerprovinz Karnataka im Südwesten des Landes besuchen. 

Besuch mit Turban im Tempel

Zudem besuchte Söder den Sikh-Tempel Gurdwara Bangla Sahib und informierte sich bei einem Barfuß-Rundgang über das Gelände über die dortige, jeden Tag stattfindende Speisung von Bedürftigen und Armen. Hier erhielt Söder auch einen orangen Dastar, wie die Turbane der Singh genannt werden. Es sei ein faszinierendes Land mit Hightech, Modernität und Reichtum, aber auch großer Armut, sagte Söder. Viele Menschen würden in den Tempeln anderen helfen, denen es nicht so gut gehe.

Indien ist ein gigantischer Wirtschaftsmarkt für Europa

Derzeit laufen bereits Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, diese sollen angeblich noch im Laufe dieses Jahres zu einem erfolgreichen Ende kommen. Mit 1,4 Milliarden Einwohnern ist der Subkontinent Indien ein gigantischer Markt für europäische Produkte und Unternehmen. Im vergangenen Jahr betrug das Wirtschaftswachstum hier 6,5 Prozent. Umgekehrt haben die Inder auch großes Interesse an einer engeren Handelsbeziehung mit Europa.