Ex-US-Abgeordneter Santos wegen Betrugs zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt

Der aus dem US-Kongress geworfene ehemalige republikanische Abgeordnete George Santos ist am Freitag zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. Eine New Yorker Richterin setzte die Strafe für den wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls geständigen 36-Jährigen auf insgesamt 87 Monate an. Santos habe zugegeben, eine "dreiste Verbrechensserie" begangenen zu haben, die mehrere Jahre lang angedauert habe, sagte Staatsanwalt John Durham.

Dabei habe er Identitätsdiebstahl begangen, finanzielle Daten von Wahlkampfspendern gestohlen und sich unerlaubterweise Geld auf sein Wahlkampf- und sein persönliches Konto überwiesen, fügte Durham hinzu. Santos sei sogar so weit gegangen, "ältere Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen und Demenz" zu betrügen.

Santos gab an, kein Gnadengesuch beim Präsidenten erwirken zu wollen und sich in die Gefängnisstrafe zu fügen. Er hatte sich im August schuldig bekannt und ein "unmoralisches" Verhalten eingeräumt.

Die Aktivitäten des Ex-Politikers in den Onlinemedien zeigten jedoch, dass seine Reue nicht echt sei, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Santos habe nichts von seinen unrechtmäßig erworbenen Vermögen aufgegeben und "nicht einen Cent" an seine Opfer zurückgezahlt. Das New Yorker Gericht hatte Santos bereits im August zu einer Schadenersatzzahlung von 370.000 Dollar (325.000 Euro) verurteilt, die er laut Staatsanwaltschaft bisher nicht zahlte.

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen 2022 für einen New Yorker Wahlkreis in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion. So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.

Im Mai 2023 wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet.

Ende 2023 wurde Santos aus dem Repräsentantenhaus geworfen - er war damit erst der dritte Abgeordnete seit über 150 Jahren, der aus dem Parlament ausgeschlossen wurde.