Brandbrief an Ministerin: Polizeigewerkschaften fordern 1.000 zusätzliche Stellen
Streife, Demonstration, Cybercrime – und zu wenig Leute? Niedersachsens Polizei sieht sich am Limit. Was die Gewerkschaften jetzt von Innenministerin Behrens verlangen.
Die drei in Niedersachsen vertretenen Polizeigewerkschaften fordern 1.000 zusätzliche Stellen. In einem gemeinsamen Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wenden sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) an Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Zuvor hatte der NDR berichtet.
Die Lage innerhalb der Polizei sei ernst: Fast ein Viertel der Beschäftigten fühle sich überfordert, zudem sinke das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, heißt es in einer Pressemitteilung. Gründe für die starke Belastung seien zunehmende Anforderungen in allen Bereichen der Polizei – von der Streifentätigkeit über Cybercrime-Ermittlungen bis hin zu Demonstrationen und Extremismusbekämpfung. Hinzu kämen immer neue Aufgabengebiete und ein bereits bestehender Personalmangel.
Wegen eines steigenden Anteils von Elternzeit, Teilzeit und Mutterschutz neben krankheitsbedingten Ausfällen liege die tatsächliche Einsatzfähigkeit der Polizei deutlich unter der nominellen Personalstärke, heißt es weiter. Verschiebungen innerhalb der Polizei führten nur zu neuen Engpässen.
Vorwurf: Polizeihaushalt strukturell unterfinanziert
Die Forderung an die Landesregierung: Mindestens 1000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sollen ab dem 1. September in den Dienst aufgenommen werden und damit die in den vergangenen Jahren entstandene Lücke zumindest teilweise schließen.
Das Problem aus Sicht der Gewerkschaften: Der Polizeihaushalt sei strukturell unterfinanziert. Niedersachsen sei deutlich schlechter aufgestellt als andere Länder, heißt es weiter. Nach Angaben der Gewerkschaften stehen der niedersächsischen Polizei rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr zu Verfügung – doch das reiche nicht aus. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen solle die innere Sicherheit als klare Priorität behandelt werden.
Ministerin: "Halte ich für überzogen"
Innenministerin Behrens wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben in Niedersachsen so viele Polizisten und Polizistinnen im Einsatz wie noch nie in der Geschichte Niedersachsens", sagte sie dem NDR. Inklusive der Tarifbeschäftigten arbeiteten in der Landespolizei knapp 27.000 Menschen. "Klar geht immer noch mehr, aber die Einstellung von weiteren 1.000 jedes Jahr neu halte ich für überzogen. Das ist auch nicht finanzierbar", sagte Behrens.