Staatsmodernisierung: Wüst: Für Bürokratieabbau wollen wir Kompetenzen abgeben

Bürokratieabbau? Ein Dauerthema, das irgendwie immer zur Sprache kommt im Wahlkampf. Doch so wirklich voran kam man bislang nicht, was auch am Kompetenzgerangel im Föderalismus liegt. Und jetzt?

Damit der Bürokratieabbau in Deutschland vorankommt, ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereit zur Abgabe von Kompetenzen. Mit Blick auf den Reformaufruf der früheren Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) zu einer raschen Staats- und Verwaltungsreform sagte der Regierungschef auf dem Unternehmertag NRW, er sehe die teilweise sehr weitreichenden Vorschläge positiv. "Vorschläge, wo manch einer Macht und Kompetenzen abgeben muss – auch zwischen Bund und Ländern", erklärte er laut Redemanuskript. "Ich bin bereit dazu, das zu machen."

Der Ministerpräsident betonte: "Ich bin überzeugt: Alle staatlichen Ebenen müssen bereit sein, Kompetenzen dahin zu geben, wo Aufgaben am besten erledigt werden können." Dazu brauche es auch die Bereitschaft, Prozesse aus der Hand zu geben sowie Zuständigkeiten und Macht abzugeben. "Alle müssen sich auf ein großes Ziel verpflichten: Unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu digitalisieren und zu modernisieren."

In der neuen Bundesregierung aus Union und SPD wird es erstmals ein eigenes Digitalministerium geben, das auch für Staatsmodernisierung zuständig ist. Das im März vorgestellte Reformpapier von Steinbrück, de Maizière und weiteren Experten hatte solch ein Ressort gefordert. An die Spitze rückt der Manager Karsten Wildberger, der zuvor die Elektronikkette Mediamarkt-Saturn erfolgreich auf Online-Kurs gebracht hat. 

Wüst sagte bei der Veranstaltung von Unternehmer NRW, der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, er wünsche dem neuen Bundesdigitalminister Wildberger und der gesamten neuen Bundesregierung allen Erfolg, um bei diesem wichtigen Thema voranzukommen, und er bitte "ein bisschen um gesellschaftspolitische Schützenhilfe".