Gespräche zwischen USA und Ruanda zur Aufnahme Abgeschobener

Ruanda hat Verhandlungen mit Washington begonnen, um Migranten aufzunehmen, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden, sagte der Außenminister des ostafrikanischen Landes, Olivier Nduhungirehe, am Sonntag. Vor einigen Monaten war eine kontroverse Asylübereinkunft zwischen Kigali und London geplatzt.

In einem Interview mit dem Staatssender Rwanda TV teilte Nduhungirehe mit, dass sich die Gespräche mit der US-Regierung erst am Anfang befänden.

"Wir sind in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten [...] das hat noch nicht das Niveau erreicht, wo wir genau sagen können, wie es weitergeht, aber die Gespräche finden statt", sagte der Minister.

US-Präsident Donald Trump hatte seinen Wahlkampf im vergangenen Jahr mit dem Versprechen geführt, die Einwanderungspolitik zu verschärfen und das zurückzudrehen, was er als das nachlässige Herangehen seines Vorgängers Joe Biden sah. Seitdem er im Januar das Amt antrat, hat Trump die Abschiebung illegaler Migranten beschleunigt und sogenannten Zufluchtsgebieten Bundeszuschüsse entzogen.

Laut Reuters wurde im vergangenen Monat ein irakischer Flüchtling nach Ruanda abgeschoben, während der Oberste Gerichtshof der USA zeitweilig die Abschiebung venezolanischer Migranten blockierte, denen Mitgliedschaft in Gangs vorgeworfen wird.

In einer Kabinettssitzung im Weißen Haus letzte Woche sagte US-Außenminister Marco Rubio, Washington "sucht aktiv nach anderen Ländern", um "einige der verabscheuungswürdigsten Menschen" aufzunehmen, die von den USA zur Ausweisung bestimmt sind.

"Und je weiter weg von Amerika, desto besser, sodass sie nicht über die Grenze zurückkommen können", sagte er.

Ruanda hat sich in den letzten Jahren als Gastland für aus westlichen Ländern Abgeschobene angeboten, trotz der Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der UN-Flüchtlingsagentur, dass für in den afrikanischen Staat Abgeschobene die Gefahr besteht, in die Länder zurückgebracht zu werden, aus denen sie geflohen sind. Das Oberste Gericht Großbritanniens erklärte diesen Plan für illegal und bewertete Ruanda als ein unsicheres Drittland für die Umsiedlung von Flüchtlingen. Kigali hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Regierung des britischen Premierministers Keir Starmer hatte diesen Plan bei Amtsantritt im Juli 2024 gestrichen, und Innenministerin Yvette Cooper erklärte, es habe die Steuerzahler 700 Millionen britische Pfund gekostet (etwa 820 Millionen Euro). Starmer verlautbarte, der Plan sei "tot und begraben", und sicherte zu, er habe gegen illegale Migration "nie als Abschreckung gewirkt" und würde letztlich "weniger als ein Prozent" jener, die in kleinen Booten eintreffen, abschieben lassen.

Ruanda protestierte nach Beendigung dieses Abkommens und soll 50 Millionen Pfund (58 Millionen Euro) Entschädigung von der britischen Regierung gefordert haben.

Mehr zum Thema ‒ Britisches Unterhaus beschließt Deportation von Asylbewerbern nach Ruanda