Wahl-Eklat: Friedrich Merz als Symptom der politischen Krise

Von Gert Ewen Ungar

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zum ersten Mal scheitert ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang. Trotz festgezurrtem Koalitionsvertrag, obwohl die Ministerämter schon verteilt waren, trotz der Anbiederung an die Grünen, scheiterte Merz. Nicht knapp, es fehlten ganze sechs Stimmen zur notwendigen Stimmenzahl von 316 Stimmen. Und das, obwohl Union und SPD zusammen über 328 Sitze im Bundestag verfügen. Merz ist nicht nur ein wenig, sondern grandios gescheitert!

Das Scheitern von Merz hat gleich mehrere Gründe. Merz ist kein Sympathieträger. Er ist unsympathisch und wirkt wenig vertrauenswürdig. Sein persönliches Karriereziel ist die Kanzlerschaft um jeden Preis. Diesem Ziel ordnet er alles unter. Das lässt Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen. 

Aber natürlich ist das Scheitern von Merz nicht nur seinem Persönlichkeitsprofil geschuldet. Merz hat die Wähler im Wahlkampf in einer Weise getäuscht, die beispiellos ist. Die Täuschung war so umfassend, dass er nicht nur unter den Wählern, sondern auch in der eigenen Partei an Ansehen und Rückhalt verloren hat. 

In Talkshows und Interviews hat Merz nach der Bundestagswahl versucht, seinen Wortbruch wortgewandt wegzuschwurbeln. Gelungen ist ihm das nicht. Merz hat zentrale, im Wahlkampf gemachte Versprechen gebrochen – seine Wähler fühlen sich zu Recht von ihm betrogen.

Dass der von Merz und Klingbeil angekündigte Neustart, der fundamentale Wandel, gelingen kann, steht ebenfalls mehr als infrage. Im Koalitionsvertrag deutet nichts darauf hin, dass die künftige Bundesregierung fundamentale Stellschrauben neu justieren wird. Trotz der mantraartigen Beschwörens eines Neuanfangs deutet alles auf ein grundsätzliches Weiter-so hin. Im Gegenteil hat Merz angekündigt, dass er trotz umfassender Neuverschuldung in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro umfassend kürzen wird: Bürgergeld senken, harte Einschnitte im Sozialen, den Bürgern durch gezielte Verteuerung fossiler Energieträger neue Lasten aufbürden. 

Noch vor Amtsantritt der neuen Regierung bekommt sie daher von den Wählern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ermittelte, dass eine satte Mehrheit von 57 Prozent der Befragten davon ausgeht, dass die künftige Bundesregierung so schlecht oder noch schlechter arbeiten wird als die Ampel.

Auch das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Eine Bundesregierung, die noch vor Amtsantritt jeden Rückhalt beim Wähler komplett verspielt hat. Das Ergebnis erlaubt zudem den Schluss, dass die Deutschen in der Mehrzahl nicht mehr glauben, sie könnten bei Wahlen Einfluss auf den politischen Kurs nehmen. Das ist eine niederschmetternde Diagnose für eine Demokratie. Merz hat noch vor Amtsantritt umfassenden und schweren Schaden verursacht. 

Daher lässt sich aus heutiger Sicht über Friedrich Merz bereits sagen, dass er die politische Krise, in der Deutschland steckt, weiter vertieft und ausgeweitet hat. 

Selbst in den eigenen Reihen, bei Union und SPD, gibt es Zweifel an der Eignung von Merz zum Kanzler. Der heutige Tag hat Merz massiv beschädigt. Auch wenn er im zweiten oder dritten Wahlgang noch zum Kanzler gewählt wird, dieses Manko bleibt und wird seine Kanzlerschaft dauerhaft überschatten – sowohl im Inland als auch im Ausland. Merz wird, wenn er denn Kanzler wird, ein schwacher, vor allem aber ein unbeliebter Kanzler. 

Was aber außerdem bedacht werden muss, ist, dass Deutschland nicht allein im Krisenmodus verharrt. Mit der Verlängerung der Regierungskrise, die von der Ampel übernommen wurde, reiht sich Deutschland in die Liste der Länder Westeuropas ein, die politisch instabil sind. 

Die Ursache dafür ist in allen Ländern die Gleiche. Eine vom Wähler abgestrafte und de facto abgewählte Politik soll gegen die Interessen der Wähler und des Landes fortgeführt werden. Das passiert in Frankreich, in Großbritannien, in Österreich, auf EU-Ebene und eben auch in Deutschland. Die politische Krise in Westeuropa und Deutschland lässt sich daher nur überwinden, wenn dem Souverän wieder Respekt bezeugt wird. Sie ist dann überwunden, wenn sich Politiker wieder dem Wohl der Bürger und den Interessen des eigenen Landes und nicht Narrativen und dem politischen Mitläufertum verpflichtet fühlen.

Dafür ist Merz aber der falsche Mann. Merz interessiert sich nicht für das Wohl der Menschen im Land, will ihren Wohlstand nicht mehren. Merz interessiert sich vor allem für sich und seine Karriere. Die will er durch Konformität gegenüber dem Establishment und durch Seilschaften fördern. Die Bürger sind Merz gleichgültig. Merz repräsentiert damit einen Typ Politiker, den der Wähler verachtet. Merz ist daher nicht die Lösung für die politische Krise in Deutschland. Ganz im Gegenteil, dass Merz es zum Kanzlerkandidaten gebracht hat, ist ein Symptom der Krise. 

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