Brandenburg: Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef
Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange hat ihren Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, den sie noch von der vorherigen SPD-CDU-Koalition übernommen hatte. Müller war seit 2020 Chef dieser Behörde, die in Brandenburg als Abteilung direkt im Innenministerium angesiedelt ist.
Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Als Grund gab das Ministerium an, das "notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei nicht mehr gegeben. Im Juli soll der Posten neu besetzt werden.
Die Märkische Allgemeine Zeitung vermutet, Müller habe eine zu harte Position der AfD gegenüber eingenommen. Ende vergangenen Jahres habe er die AfD bereits als "gesichert rechtsextrem" bewerten wollen, Innenministerin Lange habe dies aber vor der Bundestagswahl nicht gewünscht. Die Zeitung verweist auf SPD- wie auf CDU-Politiker, die sich verwundert über Müllers Abgang äußerten.
Die Position eines Verfassungsschutzchefs ist zweifelsohne ein sehr politischer Posten. Der Hintergrund dieser Entlassung dürfte allerdings kaum der Regierungswechsel und nicht notwendigerweise eine politische Differenz sein. Müller war zwar vom CDU-Innenminister Michael Stübgen zum Leiter des Verfassungsschutzes gemacht worden, aber die personelle Kontinuität zwischen den verschiedenen Kabinetten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (derzeit regiert Woidke IV) ist hoch.
Müller war vor seiner Position als Leiter des Verfassungsschutzes drei Jahre lang Staatssekretär im Innenministerium unter dem SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (Kabinett Woidke II), dem der parteilose Müller in dieser Zeit als Büroleiter diente.
Beide, Lange wie Müller, haben übrigens eine in Deutschland ungewöhnliche Ausbildung für derartige Positionen, die meist mit studierten Juristen besetzt werden. Müller ist Verwaltungswirt und Lange ist gelernte Hochbaufacharbeiterin und Bürokraft und beide sind gebürtige Brandenburger.
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