Landtag: Saar-Landtag für handlungsfähiges Europa
Der Landtag im Saarland redet über Europa. Denn vor 75 Jahren begann die Arbeit an dem, was heute die EU ist. Es geht aber auch um andere nicht so große Themen.
SPD und CDU im Saarland wollen ein wirtschaftlich wettbewerbsfähiges und geopolitisch handlungsfähiges Europa. In einer Plenarsitzung des Landtags werden sie heute (09.00) eine gemeinsame Erklärung zum 75. Jahrestag der sogenannten "Schuman-Erklärung" vom 9. Mai 1950 beschließen.
Das von der regierenden SPD und der oppositionellen CDU eingebrachte Papier fordert angesichts neuer Gefahren und Krisen "mutige Schritte zu mehr europäischer Einheit und Solidarität". Am 9. Mai 1950 hatte der französische Außenminister Robert Schuman die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen, aus der später die Europäische Union hervorging.
Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der CDU-Fraktion, wonach in der öffentlichen Verwaltung künftig das Gendern mit Sonderzeichen – also beispielsweise mit dem sogenannten Gender-Stern – nicht mehr erlaubt sein soll. "Auf die Verwendung der sogenannten Gendersprache ist zukünftig landesweit zu verzichten", heißt es in dem Antrag.
Die SPD ermuntert die Landesregierung zum Ausbau einer Kampagne unter dem Titel "Mich kriegst Du nicht K.O." gegen sogenannte K.O.-Tropfen. Der Bund müsse für solche Mittel, mit denen Menschen wehrlos gemacht werden können, "schuldangemessene" Strafen vorsehen.