AfD-Einstufung: SPD und Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren prüfen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Ruf nach einem Parteiverbot wird lauter. Auch die Bürgerschaft soll sich damit befassen.
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wollen SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft ein mögliches Parteiverbotsverfahren prüfen. Dazu solle es möglichst zeitnah im Verfassungsausschuss eine Selbstbefassung geben, teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne), mit.
"Aufgrund der nun erfolgten Einstufung der Partei müssen wir über die aktuelle Situation, ein mögliches Parteienverbot und weitere Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beraten", sagte Kienscherf. "Daher fordern wir eine kurzfristige Befassung im Verfassungsausschuss."
Imhof: AfD-Einstufung "unmissverständlicher Warnruf"
Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren deutlich radikalisiert. Ihre Einstufung belege "diese für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung". Die Forderungen nach einem Verbot seien daher verständlich. "Klar ist aber auch: Ein Parteienverbot ist ein rechtliches, kein politisches Instrument und zurecht an komplexe Voraussetzungen gebunden", betone er.
Die Einstufung sei ein "unmissverständlicher Warnruf an die demokratische Gesellschaft", sagte Imhof. Im Verfassungsausschuss wolle man beraten, wie mit den aktuellen Entwicklungen umzugehen ist. "Für uns Grüne ist klar: Ein Parteiverbotsverfahren muss kommen."
Auch sie betonte, dass ein solches Verfahren kein politisches Kampfmittel sein dürfe, "sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Ob es zu einem Verbot komme, entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. "Unsere Aufgabe ist es, eine fundierte rechtliche Prüfung auf den Weg zu bringen", sagte Imhof.
AfD wirf Rot-Grün "politischen Vernichtungswillen" vor
Die AfD warf SPD und Grünen vor, sich von demokratischen Grundwerten zu verabschieden. "Der politische Vernichtungswille von Rot-Grün gegen die AfD als bundesweit stärkste Oppositionspartei gefährdet unsere Demokratie", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak. Die Einstufung der AfD sei keine von sachlichen Fakten getragene Entscheidung, "sondern die Entscheidung einer Behörde, die von unseren politischen Konkurrenten kontrolliert wird."