EU-Parlamentschefin droht von der Leyen mit Klage – wegen Überschreitung von Befugnissen

Das Europäische Parlament hat der Europäischen Kommission gedroht, sie zu verklagen. Die Klage würde erfolgen, wenn sie ohne Abstimmung im EU-Parlament ein Darlehensprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten EU auflegt.

Im März hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan vorgestellt, wie 800 Milliarden Euro für die Erweiterung des militärischen Potenzials in der EU aufgebracht werden können. Den Ausbau des Militärs bräuchte man ihrer Meinung nach, um auf die von ihr bezeichnete "Bedrohung aus Russland" zu reagieren. Diese Behauptung wurde von Moskau zurückgewiesen.

Um das Geld aufzutreiben, berief sich die Kommission auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demnach können Mitgliedstaaten in Notfällen Vorschläge der Exekutive in Brüssel genehmigen, ohne das übliche Verfahren zu durchlaufen. Am Montag forderte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, von der Leyen in einem Brief auf, die Rechtsgrundlage für die Initiative zu ändern. Sie drohte damit, die Europäische Kommission zu verklagen, sollte sie dem nicht nachkommen.

Die Annahme des Plans der Kommission ohne angemessene Rechtsgrundlage würde "die demokratische Legitimität gefährden. Sie würde die Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen des Parlaments untergraben", heißt es in dem Brief.

Der Sprecher der EU-Kommission, Thomas Regnier, verteidigte das Vorgehen. Gegenüber Euronews sagte er: "Die Kommission wird immer zur Verfügung stehen, um zu erklären, warum Artikel 122 als angemessene Rechtsgrundlage gewählt wurde." Die Bedrohung der Sicherheit von Westeuropa sei von so großem Ausmaß und in der Geschichte beispiellos, dass diese Umstände die Entscheidung ohne Parlamentsabstimmung  rechtfertigten, verteidigte Regnier den Alleingang. Er erklärte:

"[West-]Europa steht vor einer beispiellosen Sicherheitsbedrohung. Wie Präsidentin von der Leyen in ihren Politischen Leitlinien erklärt hat, wird Artikel 122 nur unter außergewöhnlichen Umständen angewendet, wie denen, in denen wir uns derzeit befinden."

Das 150-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm wird von der Kommission als ein Eckpfeiler ihres Plans "Bereitschaft 2030" betrachtet. Dieser sieht vor, bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als 800 Milliarden Euro in die Verteidigung der gesamten Union zu investieren, denn bis dahin wäre – wie Brüssel behauptet – Russland in der Lage, ein EU-Mitgliedsland anzugreifen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, wonach Moskau aggressive Absichten gegenüber EU-Ländern hege. Das sei "Unsinn", mit dem die Westeuropäer beunruhigt und eine erhebliche Aufstockung der Verteidigungshaushalte legitimiert werden sollten.

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