Verfassungsschutz legt AfD-Hochstufung als "rechtsextrem" auf Eis
Der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben, berichtete die Bild-Zeitung. Hintergrund ist ein Eilverfahren, in dem sich die Partei gegen die Entscheidung des Nachrichtendienstes wehrt. Das Urteil bedeutet: Die Verfassungsschützer schweigen vorerst zu ihrer Einstufung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistische Partei". Auch die Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird – zumindest vorerst – von der Website genommen.
++EIL++ #Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die @AfD vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft: pic.twitter.com/UWRVKWYJWv
— Christian Conrad (@RA_Conrad) May 8, 2025
Unterdessen drängen Politiker in den USA die US-Regierung, gegen die Unterdrückung der Opposition in Deutschland vorzugehen.
Senator Tom Cotton (Republikaner, Arkansas) hatte gestern einen Brief an die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, geschickt, in dem er einen Stopp des Informationsaustauschs mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst (BfV) forderte, der zur Verfolgung politischer Feinde genutzt werden könnte. Dieser Brief folgte auf die jüngste Einstufung der deutschen Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) durch den BvF als "nachweislich rechtsextremistische Organisation".
I asked @DNIGabbard to ensure that no American intelligence agencies cooperate with German authorities involved in surveiling domestic political opponents.These police state tactics are more suited for Russia or Communist China, not Western Europe’s largest country.…
— Tom Cotton (@SenTomCotton) May 7, 2025
Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einem Interview am Mittwoch die US-Regierung auf, sich nicht in die Politik seines Landes einzumischen.
Bisher hat allerdings der Verfassungsschutz bei jeder Hochstufung eine solche Stillhaltezusage abgegeben. Zuletzt im Juli 2023, als der Geheimdienst die AfD-Jugendorganisation JA als "sicher rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Vor Gericht konnte sich der Verfassungsschutz mit seinen Hochstufungen aber immer durchsetzen.
Am vergangenen Freitag hatte die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die neue Bewertung der AfD bekannt gegeben. Die Partei galt zuvor als "rechtsextremistischer Verdachtsfall".
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