Steinmeier mahnt Israel zu Einhaltung völkerrechtlicher Regeln

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die israelische Regierung dazu aufgerufen, sich im Gazastreifen an internationale Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung zu halten. Israel müsse die Blockade für humanitäre Güter aufheben - "nicht irgendwann, sondern jetzt", sagte Steinmeier bei einem Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog am Montag in Berlin. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte nach Regierungsangaben seine Sorgen über die humanitäre Lage der Palästinenser in dem Gebiet.

Anlass für Herzogs Besuch war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor genau 60 Jahren. Steinmeier bezeichnete die daraus erwachsene deutsch-israelische Freundschaft als "politisches Wunder". Herzog bedankte sich für die verlässliche Unterstützung Deutschlands für sein Land.

"Als Freunde Israels leiden wir mit den Menschen, wir leiden insbesondere mit den Geiseln der Hamas und ihren Angehörigen", sagte Steinmeier am Montagabend bei einem Abendessen für Herzog in Schloss Bellevue. "Aber als Freunde Israels leiden wir nicht nur mit, wir sorgen uns auch um den Weg aus dem Leid."

"Die Feinde Israels halten sich nicht an Regeln, aber wir müssen es tun", sagte Steinmeier weiter. "Als Demokratien und Rechtsstaaten dürfen wir nicht hinwegsehen über das sich auftürmende Leid unter der Zivilbevölkerung Gazas, über hungernde Kinder und verzweifelte Mütter." Weiter sagte er: "Ohne die Suche nach Frieden werden Krieg und Besatzung ein Leiden ohne Ende."

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier sprach Herzog vom "Stolz auf das Bündnis mit Deutschland". Deutschland habe "mehr für die Stärkung Israels getan als jedes andere Land der Welt außer den Vereinigten Staaten - das ist bis heute so geblieben", sagte er. Gerade auch nach dem blutigen Überfall der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 habe sich Deutschland fest an die Seite Israels gestellt. "Nach dem 7. Oktober zeugt dies von höchster moralischer Klarheit", sagte Herzog.

Beide Präsidenten räumten in der Pressekonferenz ein, dass es zwischen den Ländern Meinungsverschiedenheiten gebe, die aber freundschaftlich besprochen würden. Steinmeier brachte seine Sorge über das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zum Ausdruck und forderte einen Waffenstillstand sowie unverzüglichen Zugang für humanitäre Güter für die palästinensische Zivilbevölkerung in dem Gebiet.

"Mir ist sehr bewusst: Der Blick auf die Gegenwart stimmt alles andere als hoffnungsvoll in dieser schweren Zeit", sagte Steinmeier. Der deutsch-israelische Jahrestag sei "nicht unbeschwert", fügte er hinzu. "Große Feierstimmung kann sich kaum einstellen - und wie auch?"

Präsident Herzog stellte Israels Selbstverteidigung in einen größeren Kontext: "Auch in diesen Tagen ist Israel das Bollwerk des Westens", sagte er. Sein Land fungiere als "Schutzwall der Freiheit, der Demokratie, der Menschheit und der Menschlichkeit" - insbesondere gegen den Iran, der "durchdrungen von einer schrecklichen antisemitischen Motivation die Zerstörung des Staates Israel" anstrebe. Die Hamas agiere dabei als "verlängerter Arm des Iran".

Am Morgen hatte Steinmeier den Gast aus Israel mit militärischen Ehren empfangen. Vor dem festlichen Abendessen in Schloss Bellevue hatten Steinmeier und Herzog an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teilgenommen und mit einer Kranzniederlegung am Berliner Mahnmal "Gleis 17" an die Jüdinnen und Juden erinnert, die im nationalsozialistischen Deutschland ermordet worden waren. Am Dienstag wollen die beiden Präsidenten das gemeinsame Programm in Israel fortsetzen.

Bundeskanzler Merz empfing den israelischen Präsidenten zu einem vertraulichen Gespräch im Kanzleramt. Wie die Bundesregierung mitteilte, nannte Merz bei dem Treffen die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland "einen großen Schatz", den es 80 Jahre nach dem von Deutschen verübten Holocaust zu bewahren gelte. Der Kanzler habe bei dem Treffen aber auch seine Sorge über die seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen im Gazastreifen geäußert, ebenso über die humanitäre Situation in dem Gebiet.

Außerdem habe der Kanzler die Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen über einen Waffenstillstand zum Ausdruck gebracht, hieß es weiter. Die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung bleibe nach seiner Einschätzung die beste Chance für Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn, sagte Merz demnach.