Angst vor Enteignung: Darum nimmt Donald Trump Menschen aus Südafrika in den USA auf

Donald Trump hatte es klargemacht: Migranten aus anderen Ländern will er in den USA nicht haben. In einem Fall macht der US-Präsident jetzt aber eine Ausnahme. Warum?

Die erste Gruppe weißer Südafrikaner, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hat, ist in der amerikanischen Hauptstadt Washington angekommen. Von dort aus reisen sie in unterschiedliche Bundesstaaten weiter, wo sie sich niederlassen werden, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend – darunter die "New York Times" und die "Washington Post".

Die rund 50 Männer, Frauen und Kinder waren am Sonntagabend vom Flughafen im südafrikanischen Johannesburg abgeflogen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verspricht ihnen schnelle Einbürgerung. Kurz vor ihrer Ankunft hatte Trump von einem "Genozid" an weißen Bauern in Südafrika gesprochen. Den Medien warf er vor, die Gewalt zu verschweigen.

Trump machte die Hautfarbe der Landwirte nun zwar ausdrücklich zum Thema, erklärte aber zugleich: "Ob sie weiß oder schwarz sind, ist mir egal."

Beziehungen zwischen USA und Südafrika angespannt

Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind seit Monaten angespannt. Trump hatte im Februar die Hilfen seines Landes für Südafrika eingefroren und angekündigt, weißen Südafrikanern mit Verweis auf rassistische Diskriminierung und Gewalt Flüchtlingsstatus zu gewähren. Im März bot Trump den Landwirten die Übersiedlung in die USA an.

Der Schritt steht im Kontrast zu Trumps restriktiver Flüchtlingspolitik gegenüber Menschen aus anderen Weltregionen. Kürzlich hob die US-Regierung den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) für Tausende Afghanen in den USA auf und begründete ihre Entscheidung mit der "verbesserten Sicherheitslage" und der stabileren Wirtschaft. Zuvor hatte die Trump-Administration den TPS für Menschen aus Haiti oder Venezuela aufgehoben. Im Fall der Venezolaner muss nun das Oberste Gericht entscheiden.

Trump beschuldigt die südafrikanische Regierung der Diskriminierung weißer Minderheiten, insbesondere der Afrikaaner. Diese waren während Südafrikas rassistischer Apartheid-Ära (1948-1994), während der die schwarze Mehrheit des Landes systematisch diskriminiert wurde, an der Macht. Besondere Kritik äußerte Trump an einem neuen Gesetz zur Enteignung von Land, das angeblich auf weiße Landwirte in Südafrika abzielt.

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie vom angeblichen "weißen Genozid" übernimmt. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Laut der südafrikanischen Medienwissenschaftlerin Nicky Falkof greift der Mythos gezielt tief sitzende Ängste vieler Weißer auf – etwa davor, benachteiligt oder verdrängt zu werden – und stellt sie zugleich unrechtmäßig als besonders bedrohte Opfer dar.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wies die Vorwürfe Trumps zurück. "Ein Flüchtling ist jemand, der sein Land aus Angst vor politischer, religiöser oder wirtschaftlicher Verfolgung verlassen muss." Nichts davon treffe auf die weißen Südafrikaner zu.

Landbesitz ist heikles Thema in Südafrika

Berichten zufolge wandten sich daraufhin Tausende Südafrikaner an die US-Botschaft in Pretoria. Washington bereite sich darauf vor, in diesem Jahr bis zu tausend Südafrikaner neu anzusiedeln, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen. 

Das Gesetz erlaubt es, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der Apartheid entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bislang ist das Gesetz noch nicht angewendet worden.

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