Rechtsextremismus: Aktion gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle in Brandenburg
Jugendliche aus Südbrandenburg sollen Teil einer rechtsextremen Terrorzelle sein. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft - nach mutmaßlichen Anschlägen gab es Durchsuchungen und Festnahmen.
Bei einer Polizeiaktion gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle in mehreren Bundesländern geht der Generalbundesanwalt in Karlsruhe auch gegen zwei Jugendliche aus Südbrandenburg vor. Es gab nach dpa-Informationen Durchsuchungen in Altdöbern und Großräschen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.
Fälle in Südbrandenburg im Visier der Ermittler
Im Visier der Generalbundesanwaltschaft ist die Gruppe "Letzte Vereidigungswelle", zu der unter anderem zwei 15-Jährige aus dem südbrandenburgischen Landkreis gehören sollen. Eine von ihnen kam bereits vor einiger Zeit in Untersuchungshaft.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einem Brand in einem Kulturhaus in Altdöbern im Oktober 2024 und einem mutmaßlichen Anschlag auf eine Asylunterkunft in Senftenberg im Februar dieses Jahres.
Am frühen Morgen wurden in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen insgesamt fünf Verdächtige festgenommen. Sie sollen nach Angaben der Karlsruher Behörde 14 bis 18 Jahre alt sein. Die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben.
Wie die Karlsruher Behörde weiter mitteilte, begannen Einsatzkräfte zudem in Sachsen und Thüringen mit Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten. Diese Maßnahmen richteten sich gegen drei weitere deutsche Staatsangehörige, die bereits in Untersuchungshaft sind.
Verfassungsschutz warnte vor Gruppen junger Neonazis
Der brandenburgische Verfassungsschutz warnte vor einiger Zeit vor neuen, gewaltbereiten Neonazi-Jugendgruppen. Dazu gehörten Gruppen wie "Jung und stark", "Letzte Verteidigungswelle" und "Störtrupp", hieß es. Sie sind stark in sozialen Netzwerken und über Bundesländergrenzen hinweg organisiert.
Ihre Feindbilder seien Homosexuelle, Migranten, linke Gruppen und Pädophile, hatte der frühere Verfassungsschutzchef in Brandenburg, Jörg Müller, gesagt. Zudem gebe es eine antisemitische Ausrichtung. "Sie erinnern sehr stark an die Szene Anfang der 90er Jahre, die Skinhead-Bewegung."
Vereinigung mit Gewalt gegen Migranten vorgegangen
Die "Letzte Verteidigungswelle" soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein, wie die Bundesanwaltschaft erklärte. "Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der "Deutschen Nation"", so die Karlsruher Behörde. "Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen."
Die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft vier der Festgenommenen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, einem die Unterstützung einer solchen Vereinigung. Drei sollen sogenannte Rädelsführer der Gruppe gewesen sein. Unter den Vorwürfen nennt die Bundesanwaltschaft auch versuchten Mord, Brandstiftung und Sachbeschädigung.
Anschlag auf Asylunterkunft geplant?
Im Februar hatten sächsische Ermittler einen mutmaßlich geplanten Anschlag auf eine Asylunterkunft im südbrandenburgischen Senftenberg dank der Hinweise einer Journalistin verhindert. Am 12. Februar waren im sächsischen Meißen eine Wohnung und eine weitere Immobilie durchsucht worden. Dabei wurde nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Sprengstoff in Form von zwei Kugelbomben gefunden, außerdem Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen.
Ein 21-jähriger Deutscher, der am Tag der Durchsuchung festgenommen wurde, soll sich damit für einen Anschlag auf die Asylunterkunft in Senftenberg ausgestattet haben. Bei den Kugelbomben handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um industriell hergestellte Pyrotechnik. Als hilfreich erwiesen sich die Recherchen eines Reporterteams auch bei der Aufklärung des Brandanschlags auf ein Kulturhaus in Altdöbern im Oktober.
Zwei der nun festgenommenen jungen Männer stehen im Verdacht, an der Attacke am 23. Oktober 2024 beteiligt gewesen zu sein."Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Es sei auch Aufgabe der Politik, der Radikalisierung gerade auch von Jugendlichen entgegenzuwirken.