Großbritannien erwägt Sanktionen gegen israelische Spitzenbeamte
Großbritannien bereitet sich in Kooperation mit mehreren Verbündeten vor, Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger Beamter der israelischen Regierung zu verhängen. Laut einem Bericht der Zeitung The Times werden die restriktiven Maßnahmen vor dem Hintergrund der neuen Offensive des israelischen Militärs im Gazastreifen in Erwägung gezogen. Unter anderem sollen sich die Sanktionen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich, den Minister für die Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Verteidigungsminister Israel Katz richten.
Seit dem Ausbruch des Gaza-Konfliktes im Jahr 2023 hat sich die Kritik des Westens gegenüber Israel immer weiter zugespitzt. Auch London brachte wiederholt seine Unstimmigkeit mit dem Vorgehen der israelischen Streitkräfte in der Enklave zum Ausdruck. Am Dienstag setzte Großbritannien Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus und kündigte weitere Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland an. Außenminister David Lammy erklärte hierbei im britischen Unterhaus, dass das Handeln der Regierung Netanjahu das notwendig mache. Der israelischen Botschafterin in London, Tzipi Hotovely, sei mitgeteilt worden, dass die jüngste Offensive im Gazastreifen zu stoppen sei.
Nach dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 habe sich Großbritannien für das Recht Israels auf die Selbstverteidigung ausgesprochen. Die militärische Eskalation im Gazastreifen sei jedoch moralisch nicht vertretbar, unverhältnismäßig und kontraproduktiv gewesen. Lammy warnte, dass die israelische Regierung das Land von Freunden und Partnern auf der ganzen Welt isolieren werde.
Seit elf Wochen habe das israelische Militär den Gazastreifen blockiert, sodass keine humanitäre Hilfe in der Enklave gelangen konnte. Zudem habe Israel Krankenhäuser, Hilfskräfte und medizinisches Personal wiederholt angegriffen. Die aktuelle Lage im Gazastreifen sei nach Lammys Ansicht ein Affront gegen die Werte der britischen Bevölkerung.
Außerdem erwähnte der Minister die jüngsten Pläne der Regierung Netanjahus, Einwohner des Gazastreifens in einen Bereich im Süden zu zwingen. Minister Smotrich habe vor Kurzem über die Zerstörung von Gaza und die Vertreibung der Bewohner gesprochen. Diese Drohungen lehnt der britische Außenminister entschieden ab:
"Wir müssen das beim Namen nennen. Es ist Extremismus. Es ist gefährlich. Es ist abscheulich. Es ist monströs, und ich verurteile das aufs Schärfste."
Israel erklärte in der Antwort auf das Aussetzen der Freihandelsgespräche, dass das Land auch durch den internationalen Druck nicht von seinem Kurs abweichen werde. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums hob hervor:
"Wenn die britische Regierung bereit ist, wegen antiisraelischer Obsession und innenpolitischer Umstände der britischen Wirtschaft zu schaden, dann ist es ihr Vorrecht … der Druck von außen wird Israel nicht davon abbringen, seine Existenz und Sicherheit gegen Feinde zu verteidigen, die seine Zerstörung anstreben."
Im März hatte die israelische Regierung Lieferungen von Lebens- und Arzneimitteln in den Gazastreifen blockiert. Der Schritt wurde damit begründet, dass nicht die Zivilbevölkerung, sondern die Hamas humanitäre Hilfe bekommen hätte. Am Montag wurden wieder Hilfstransporte in den Gazastreifen gelassen.
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