Treffen in Brüssel: Europaminister: Keine Einigung über Verteilung der EU-Mittel
Die Bundesländer könnten bei der Verteilung von EU-Fördergeldern künftig weniger Mitspracherecht haben. In Brüssel warb Thüringens Europaminister für seine Position. Noch ist Gruhner nicht zufrieden.
Nach Gesprächen in Brüssel sieht der Chef der Europaministerkonferenz, Thüringens Europaminister Stefan Gruhner (CDU), weiterhin keine Antwort auf die Frage, wie die Bundesländer künftig in die Verteilung der EU-Gelder eingebunden werden sollen.
Die EU-Kommission vertrete zwar die Position, dass die Bundesregierung dabei weiter mit den Ländern kooperieren solle. Aber offenbar sei man sich in der Kommission "schlussendlich noch nicht völlig einig", sagte Gruhner der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Die Europaminister beraten bei einem gemeinsamen Treffen über die Pläne der EU-Kommission, die sogenannten Kohäsionsausgaben künftig statt auf regionaler nur noch auf nationaler Ebene zu verteilen. Bislang haben die Bundesländer bei der Verteilung noch ein Mitspracherecht. Die Zahlungen machen mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und dienen der Strukturförderung von wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen.
Minister warnt vor Verlust ostdeutscher Perspektive
Gruhner forderte die EU-Kommission dazu auf, eine konkrete Antwort auf die Bedenken der Länder zu finden. Falls künftig die Bundesregierung die Fördermittel von der EU anfordern und verteilen müsse, drohten gerade ländliche Räume in Ostdeutschland nicht mehr genügend Berücksichtigung zu finden. "Wenn Brüssel nur noch eine Telefonnummer von Berlin hat, aber keine Telefonnummer mehr von Erfurt, wenn es um die Verteilung von Geld geht, dann ist das ein Problem", sagte Gruhner.
Die Europaminister der Bundesländer setzen ihr Treffen am Donnerstag fort. Thüringen hat derzeit den Vorsitz der Konferenz inne.