EU hebt Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf
Seit diesem Mittwoch sind sämtliche Wirtschaftssanktionen der EU gegen Syrien außer Kraft. Die Außenminister der EU-Staaten haben diese Entscheidung noch in der vergangenen Woche politisch vereinbart. Wie Brüssel mitteilt, soll der Schritt einen schnellen Wiederaufbau des Nahostlandes nach dem Sturz von Baschar al-Assad vor etwa einem halben Jahr ermöglichen.
Darüber hinaus hat die EU-Kommission 24 Organisationen, darunter Banken und Erdölunternehmen, von der Sanktionsliste gestrichen. Die Maßnahme impliziert unter anderem, dass die Zentralbank in Damaskus und andere syrische Banken wieder Zugang zum EU-Finanzmarkt bekommen. Davon profitieren auch Firmen, die in den Bereichen Baumwollproduktion, Telekommunikation und Medien tätig sind.
Allerdings bleiben die Sanktionen gegen Personen und Organisationen bestehen, die unter der früheren Regierung Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Auch die Ausfuhrbeschränkungen für Waffen und andere relevante Güter und Technologien gelten vorerst weiter.
Die Aufhebung der Sanktionen vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltausbrüche zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land erklärt Brüssel mit mangelnden Alternativen. Zwar gebe es weiterhin Zweifel, ob sich die neue syrische Regierung in die richtige Richtung bewege, doch müsse man dem Land die Chance geben, sich zu stabilisieren – um eine Entwicklung wie in Afghanistan zu vermeiden, so EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Die EU hofft, dass nach einer Stabilisierung des Landes Hunderttausende syrische Flüchtlinge in der EU eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.
Im März hatten sich in der westlichen Küstenregion Syriens blutige Kämpfe zwischen Truppen der neuen Regierung und Assad-treuen Kämpfern ereignet. Zuletzt kam es zu heftigen Gefechten zwischen Angehörigen der drusischen Minderheit und sunnitischen Milizen. Es wurden auch Massaker an Alawiten gemeldet.
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