Wegen Bundestagswahlparty – Vermieter reicht Räumungsklage für AfD-Parteizentrale in Berlin ein

Mehrere Hauptstadtmedien berichten über den sich anbahnenden Ärger für Mitarbeiter der Partei Alternative für Deutschland (AfD), ausgehend von dem andauernden Disput zwischen der Berliner AfD und dem Vermieter des Gebäudes der Bundesgeschäftsstelle im Berliner Norden. Ausgangspunkt der sich zuspitzenden Situation soll demnach die Wahlparty vom 23. Februar dieses Jahres sein. Bei dem Gebäude handelt es sich um einen Bürokomplex. Nach der Party erfolgte im März die schriftliche Zustellung einer Kündigung von drei Mietverträgen und den dazugehörigen Pkw-Stellplätzen. Nun soll der österreichische Immobilienbesitzer beim Landgericht II in Berlin eine Räumungsklage eingereicht haben.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet zu den eskalierenden Streitigkeiten, dass beim Landgericht Berlin eine Räumungsklage gegen den Bundesverband der AfD eingegangen ist. Dazu heißt es:

"Wie das Gericht am Mittwochmorgen mitteilte, will die Vermieterin erreichen, dass Mietverträge mit der in Teilen rechtsextremen Partei für ein Bürogebäude im Bezirk Reinickendorf aufgehoben werden. Die Verträge seien bereits fristlos gekündigt worden, hieß es."

Der Gebäudekomplex befindet sich im Norden der Hauptstadt. Laut Bild-Zeitung enthält der Vertrag folgende Details (Bezahlschranke):

"Im Herbst 2022 schloss die AfD mit der Firma Quercus GmbH drei Mietverträge für ihre neue Parteizentrale im Berliner Stadtteil Reinickendorf ab. Demnach mietete die Partei insgesamt 2431,7 Quadratmeter in einem größeren Bürokomplex an, sowie 20 Pkw-Stellplätze. Monatliche Kaltmiete: 42.775 Euro."

Dies entspräche rund einem Viertel des Gebäudes. Laut Informationen des Tagesspiegels sei der Grund für den drohenden Rauswurf "demnach die Wahlparty der AfD nach der Bundestagswahl" im Februar dieses Jahres. Der TS-Artikel beschreibt den Unmut des Vermieters wie folgt:

"Dabei soll die Partei im Innenhof gegrillt und die Hausfassade mit dem Parteilogo blau-rot angestrahlt haben. Beides sei nicht vom Vermieter genehmigt worden. Zudem hätten andere Mieter das Haus stundenlang nicht betreten können, da der Eingang von Polizisten versperrt worden sei."

Der Innenhof gehöre laut Vertrag nicht dazu, "auch jedwede Form von Werbung an der Fassade hat der Vermieter demnach untersagt". Am Tag der Party habe sich die Partei verhalten, "als sei sie Eigentümerin des Objekts", so der Vermieter gegenüber dem Portal Politico. Das Gebäude würde dabei auch von "Anwälten, Physiotherapeuten und einer Einrichtung für Flüchtlingsbetreuung" genutzt. Zu den bisherigen Reaktionen der AfD-Mieter heißt es:

"Die Partei soll auf die bisherigen Aufforderungen nicht reagiert haben. Stattdessen soll die AfD mit einem Brief reagiert haben, in dem es heißt, dass der Vermieter mit entsprechenden politischen Veranstaltungen habe rechnen müssen."

Die nun erfolgte Räumungsklage sei der AfD "im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens am 20. Mai zugestellt worden", so die B.Z. berichtend. Ein Klageerwiderung sei seitens der Partei noch nicht eingegangen. Die AfD habe nun bis etwa Ende Juni Zeit für eine Stellungnahme. Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentierte gegenüber der Zeit:

"Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Klage zur Wehr setzen."

Die Verträge für die angemieteten Räumlichkeiten und Stellplätze "laufen den Angaben zufolge bis 2027". Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte AfD-Chefin Alice Weidel bereits vor vier Tagen, dass die Partei parallel zu den Streitigkeiten längst überlege, "ob wir nun ein eigenes Objekt kaufen", um weiter zu erklären: "Unsere Mitarbeiter besichtigen schon mögliche Gebäude". 

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