War Joe Biden krank oder das System?
Von Dagmar Henn
Nun ist es also klar, dass US-Präsident Joe Biden mindestens während des letzten Jahres seiner Amtszeit nicht mehr zurechnungsfähig war und sich ein weiteres Stück "russischer Propaganda" als wahr erwiesen hat. Und dennoch ereignet sich das alles, insbesondere in den deutschen Medien, wie hinter einer dicken Milchglasscheibe – die Umrisse sind vielleicht noch zu erkennen, aber das Bild bleibt unscharf. Bei aller Leidenschaft "einzuordnen" wird die Bedeutung dieser Information nicht entziffert; oder eben weiterhin beschwiegen.
Dabei müssten eigentlich gerade jene, die in den Vereinigten Staaten immer den "Leuchtturm der Freiheit" sehen, vor Schmerz aufjaulen. Denn es müsste ihnen doch etwas bedeuten, ob die Integrität und Legitimität der Regierung, in deren Bugwasser sie schwimmen, gewahrt sind, und ob die von ihnen gepriesene Demokratie intakt ist.
Vom Sommer des vergangenen Jahres bis zum Amtsantritt des heutigen US-Präsidenten Donald Trump war das Risiko eines Atomkriegs extrem hoch; Experten schätzten es höher ein als während der Kubakrise 1962. Zuletzt, im November 2024, erteilte die Biden-Regierung die Genehmigung, Marschflugkörper gegen russisches Gebiet (in den Grenzen von 2013) einzusetzen. Zugegeben, auch dieses Risiko wurde in den westlichen Medien heruntergespielt. Aber selbst dann – hat es keine Bedeutung, wenn in genau einem solchen Augenblick völlig unklar ist, wer da welche Entscheidung trifft?
Das politische System der Vereinigten Staaten ist um den Präsidenten herum angeordnet. Er ist der einzige Vertreter der Exekutive, der direkt gewählt ist. Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen liegt beim Präsidenten persönlich. Die gesamte militärische Befehlskette nimmt von ihm ihren Ausgang. Wenn jetzt unbestreitbar ist, dass genau diese Position von einer oder mehreren nicht identifizierten Gestalten besetzt wurde, die ihrerseits mit hoher Wahrscheinlichkeit keinerlei Legitimation durch irgendeine Wahl besaßen – sollte das nicht tiefe Beunruhigung über den Zustand der US-amerikanischen Demokratie auslösen?
Selbst wenn man davon ausgeht, dass zentrale Entscheidungen nie wirklich von einer einzelnen Person getroffen werden, ja, selbst wenn man davon ausgeht, dass ein tiefer Staat existiert, der seine langfristigen Interessen auf die eine oder andere Art durchsetzt: An der zentralen Stelle des gesamten kollektiven Westens war Leere, war nichts und niemand, der auch nur ansatzweise die Verantwortung trug für das, was geschah.
Wer hatte nun die Kontrolle über den berühmten roten Knopf? Das ist schließlich keine Lappalie, das ist eine lebenswichtige Frage. Dennoch wird sie nicht gestellt. Und sollte die Trump-Regierung sich daran machen, diese Phase rechtlich aufzuklären, wird das vermutlich ebenso wenig Gegenstand ehrlicher Berichterstattung sein, wie es der Zustand selbst war. Was eigentlich nur eine Deutung zulässt: diejenigen, die diesen skandalösen Zustand nach wie vor nicht ernst nehmen, legen selbst keinen wirklichen Wert auf Demokratie und Rechtsstaat.
Sie haben sich alle große Mühe gegeben, die tatsächliche Lage zu verschleiern. Jene, die sie angesprochen haben, zu beschimpfen und für unglaubwürdig zu erklären. Gut, im Wahlkampf kann man das noch nachvollziehen, so widerlich das ist. Aber irgendwann müssten auch sie zu der Erkenntnis kommen, dass das kein nebensächlicher Unfall war, sondern einen tiefen, strukturellen Schaden des gesamten Systems enthüllt.
Wollen wirklich alle europäischen Staatschefs, die in dieser Zeit nicht nur Umgang mit Joe Biden hatten, sondern auch noch folgsam die Pläne seiner Regierung umsetzten, behaupten, ihnen sei nichts aufgefallen? Sie hätten nicht bemerkt, dass da niemand war, es hätte sie nicht beunruhigt, sich durch eine anonyme Macht in einen Krieg verstricken zu lassen?
Im Grunde ist das eine Extremversion von "Des Kaisers neue Kleider". Nur dass es in diesem Fall nicht die Kleider waren, die nicht existierten, sondern der Kaiser selbst. Während die versammelten Hofschranzen mit allen Mitteln so taten, als wäre da eine Person. Wie rechtfertigen all die europäischen Regierungschefs, Scholz, Macron und die ganze Liste britischer Premiers, an diesem Schauspiel mitgewirkt zu haben, willig bis hin zur finalen Eskalation?
Die Vorstellung republikanisch-demokratischer Herrschaft (hier meine ich nicht die US-Parteien, sondern die Regierungsformen) geht schließlich nicht von einem gottgegebenen Herrscher aus, der hingenommen werden muss, wie einst die Briten George III. hinnahmen. Wir reden von einer gewählten Exekutive, die einzig aus dieser Wahl ihre Legitimation bezieht, wobei es keinen Unterschied macht, ob es ein präsidiales oder ein parlamentarisches System ist.
Sicher, der administrative Apparat wäre in beiden Varianten immer noch imstande, Verordnungen auszuspucken und Entscheidungen zu treffen. Aber diese Form der Macht hat keine Rechtfertigung, sie ist immer nur abgeleitet. Sosehr es im Alltag illusorisch sein mag, so schwer es selbst im günstigen Falle ist, seitens der politischen Gremien wirkliche Kontrolle auszuüben – ein Apparat, in dem niemand zu finden ist, der wirkliche Verantwortung trägt und auch tragen muss, verwandelt sich in ein zutiefst undemokratisches Konstrukt. Die EU ist dafür inzwischen ein gutes Beispiel, mit ihrer nicht durch Wahlen legitimierten Kommission und dem zahnlosen Pseudoparlament.
Hätte das Biden-Surrogat die maximale Fehlentscheidung getroffen, würden wir uns alle heute gewiss ganz andere Sorgen machen, wenn überhaupt. Aber ist es nicht tief verstörend, wenn man um ein Haar, vorerst zumindest, an einem nuklearen Armageddon vorbeigerauscht ist, ohne überhaupt zu wissen, wer da womöglich die Entscheidung getroffen hätte?
Keiner der Mechanismen, die an sich existieren, um solche Situationen zu verhindern, hat gegriffen. Ein US-Präsident kann zurücktreten. Sicher, Kamala Harris wäre auch keine große Hilfe gewesen, und auch dieser Zustand hätte nicht dem Minimum entsprochen, das zu erwarten wäre. Aber die Mittel, abzuhelfen, gibt es. Es gibt auch die Möglichkeit, einen Präsidenten abzusetzen, der nicht mehr imstande ist, sein Amt auszuüben. Und wenn man der Presse eine politische Funktion zuschreiben will, dann wäre es in einer solchen Lage geboten, die eigene Bevölkerung darüber in Kenntnis zu setzen.
Keiner der unzähligen vermeintlichen Verfechter der Demokratie hielt es für nötig, einzuschreiten. Im Gegenteil – wer es wagte, mit dem Finger auf den leeren Platz anstelle des Kaisers zu zeigen, bewies sich dadurch vermeintlich als Undemokrat. Obwohl doch im Grunde all jene, die an der Täuschung mitgewirkt haben, auf beiden Seiten des Atlantiks, durch ihr Tun belegten, dass Kerngedanken der Demokratie wie Legitimität der Macht und Verantwortlichkeit für sie keinen Wert besitzen und hinter "wichtigeren" Dingen zurückzustehen hatten.
In Russland war es einst der trunkene Boris Jelzin, der weltweit sichtbar den Niedergang verkörperte, dem Einhalt geboten werden musste. Der abwesende Joe Biden stellt eine Steigerung dar; zum einen, weil die globale Lage weitaus gefährlicher war, und zum anderen, weil Jelzins Verfall nur Russland betraf, jener Bidens aber den gesamten Kollektiven Westen, der sich wie unter einem Schweigegelübde um die Leerstelle arrangierte.
Es gibt Momente, bei denen man nur froh ist, wenn sie vorbei sind und der Vergessenheit anheimgegeben werden. Aber die Aushebelung aller demokratischen Regeln und die massive kollektive Vertuschung weisen der Affäre um den dementen Joe Biden einen anderen Stellenwert zu. Den einer Wunde, die weiter schwärt, bis man sich gründlich mit ihr beschäftigt. Sosehr sich der Westen einbilden mag, die Korrumpierbarkeit, die sich in dieser Episode zeigte, ließe sich verbergen, sofern man nur das Narrativ weiter unter Kontrolle hält – der Rest der Welt hat sowohl Augen im Kopf als auch ein durchaus funktionstüchtiges Gedächtnis. Die Vereinigten Staaten wie der gesamte restliche Westen werden darauf angewiesen sein, sich wieder einen Ruf als verlässliche Vertragspartner zu erarbeiten. Sie werden nicht umhinkommen, auch zum fiktiven Präsidenten die Karten auf den Tisch zu legen. So wie auch die Menschen im Westen einige andere Illusionen hinter sich lassen müssen. Die (Wieder-?)Erringung der Demokratie liegt dahinter.
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