"Schwer erträglich": SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne
Friedrich Merz will Einsparungen im Sozial- und Kommunalbereich überprüfen. In der SPD-Fraktion stößt das auf Ablehnung – und provoziert scharfe Kritik am Kanzler.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik für die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich vorzunehmen. "Es ist schwer erträglich, wie Herr Merz versucht, Menschen mit Behinderungen sowie Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem stern.
Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz hatte beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin angekündigt, dass auch "eine umfassende Ausgabenüberprüfung" im Sozialrecht vorgenommen werden müsse. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, "ist so nicht länger akzeptabel", sagte Merz am Mittwoch.
Es müsse nach Wegen gesucht werden, "wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte", kündigte Merz an. Hier stünden intensive Beratungen bevor, sagte Merz offensichtlich auch mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.
SPD-Vizefraktionsvorsitzende Schmidt: "beunruhigend kaltes Verständnis vom Sozialstaat"
"Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zusammenstreicht", konterte Sozialdemokratin Schmidt, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unter anderem für die Themen Arbeit und Soziales, Bildung und Familie zuständig ist. Der Sozialstaat sei das "Fundament" gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade Kinder und Jugendliche bräuchten Schutz und Unterstützung, sagte Schmidt.
Wer die steigenden Kosten in der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe beklage, ohne die Ursachen – insbesondere steigende Personal- und Sachkosten sowie einen Anstieg der Leistungsbeziehenden – auch nur zu erwähnen, offenbare "ein beunruhigend kaltes Verständnis vom Sozialstaat".
Merz hatte den Städten und Gemeinden zwar zugesichert, der Bund werde Fördermittel wesentlich bürokratieärmer zuweisen – als Grund nannte er, dass man vor Ort besser entscheiden könne, welche konkreten Projekte gefördert werden sollten. Man werde aber gemeinsam kritisch zu prüfen haben, in welchem Umfang noch Fördermittel zur Verfügung gestellt werden könnten. "Wenn alles gleichzeitig gefördert wird, dann ist es fast so, als wenn nichts gefördert wird." Fördermittel müssten dort ansetzen, wo es für Bürger einen erkennbaren Mehrwert gebe.
"Statt Förderungen pauschal infrage zu stellen, sollte Herr Merz sich lieber für eine bessere Unterstützung von Familien, für mehr Prävention und eine solidarische Finanzierung unseres Sozialwesens einsetzen", forderte SPD-Vizefraktionsvorsitzende Schmidt. Wer den Sozialstaat nur unter dem Aspekt von Einsparpotenzialen betrachte, habe "die soziale Frage unserer Zeit nicht verstanden."