Merz-Besuch: Der öffentliche Bruch: Trump und Musk eskalieren ihren Streit im Netz
Donald Trump ist "sehr enttäuscht" vom reichsten Mann der Welt – und Elon Musk droht Trump mit der "wirklich großen Bombe". Ein öffentlicher Kleinkrieg eskaliert.
Über Monate wirkten sie wie ein Herz und eine Seele. Doch inzwischen haben sich Donald Trump und Elon Musk überworfen. Am Donnerstag sagt der US-Präsident im Oval Office, er sei "sehr enttäuscht" über die Kritik des Tech-Milliardärs an seinen Haushaltsplänen.
Zunächst lässt er offen, ob sein freundschaftliches Verhältnis zu seinem früheren Berater anhalten wird. "Elon und ich hatten eine großartige Beziehung. Ich weiß nicht, ob das noch so sein wird. Ich war überrascht", so Trump während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus. "Ich bin sehr enttäuscht", denn Musk habe die Hintergründe des Gesetzes "besser als fast jeder andere hier" gekannt, sagt Trump. "Plötzlich hatte er ein Problem."
Öffentlicher Streit bei X und Truth Social
Danach folgt ein Schlagabtausch in den sozialen Medien. Musk schreibt auf seiner Plattform X: "Falsch, dieses Gesetz habe ich nicht einmal gesehen."
Wenig später legt er nach und startet bei X eine Umfrage: Er lässt die Nutzer mit "Ja" oder "Nein" über die Frage abstimmen, ob es an der Zeit sei, eine neue politische Partei in den USA zu gründen, die "die Mitte" repräsentiere.
Das kann der US-Präsident nicht auf sich sitzen lassen. Auf seiner eigenen Plattform "Truth Social" droht Trump Musk mit der Streichung von Subventionen. Das sei der einfachste Weg, Geld zu sparen.
Der Tech-Milliardär schlägt auch darauf zurück: Trumps Name stünde in den Epstein-Akten. "Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden. Einen schönen Tag noch, DJT!"
US-Justizministerin Pam Bondi hatte im Februar Akten zu den Ermittlungen gegen den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freigegeben. Auch im vergangenen Jahr waren Dokumente veröffentlicht worden. In den fast 1000 Seiten wurden unter anderem Trump und der frühere US-Präsident Bill Clinton genannt, denen in dem Zusammenhang aber kein Fehlverhalten vorgeworfen wird.
Musk droht mit Einstellung von SpaceX-Raumkapsel
Der Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Tech-Milliardär könnte spürbare Folgen für die US-Raumfahrt haben. Nach der öffentlichen Debatte kündigt Musk an, dass seine Firma SpaceX sofort damit anfangen werde, die Weltraumkapsel Dragon außer Betrieb zu nehmen. Er verweist dabei auf Trumps Worte, dass man viele Milliarden einsparen könne, wenn man die Regierungsverträge von Musks Unternehmen aufkündigt.
Das SpaceX-Raumschiff ist aktuell praktisch unverzichtbar für die USA, um Astronauten ins All zu bringen. Boeing hat zwar das Raumschiff Starliner entwickelt, doch beim ersten Flug mit Menschen an Bord musste die Besatzung zu Sicherheit an Bord der Weltraumstation ISS bleiben, weil es technische Probleme gab. Starliner landete schließlich sicher – aber die Astronauten hingen monatelang auf der ISS fest, bevor sie mit einer SpaceX-Kapsel zurückkehrten.
Donald Trump setzt Senat unter Druck
Musk hatte seine Tätigkeit als Berater des US-Präsidenten erst in der vergangenen Woche beendet. Trump überhäufte ihn zum Abschied mit Lobeshymnen. "Elon ist großartig", so Trump: "Das wird sein letzter Tag sein, aber nicht wirklich, weil er immer dabei sein und uns auf ganzem Wege helfen wird". Doch auf das Lob folgte nur Tage später scharfe Kritik von Musk.
Am Dienstag bezeichnete Musk das von Trump geplante Steuergesetz als "widerlich", "unverschämt" und "eine Abscheulichkeit". Musk war als Trumps Berater für Kürzungen bei Stellen und Ausgaben in Ministerien und Behörden verantwortlich.
Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Auch die Unterstützung für Lebensmittelhilfen für Arme soll gekürzt werden, was bis zu 3,2 Millionen Arme treffen könnte.
Trump drängte den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken – auch bei den Republikanern – bis zum US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli zu verabschieden. Im Repräsentantenhaus wurde der 1116 Seiten starke Gesetzentwurf schon verabschiedet.
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