Klimaschutz: Landesrechnungshof: Land hat Moorschutz-Ziele weit verfehlt
Die Wiedervernässung von Mooren gilt als wichtige Klimaschutzmaßnahme in MV, denn rund 30 Prozent aller CO2-Emissionen stammen aus trockengelegten Mooren. Doch die Sache kommt nicht richtig voran.
Die bisherige Moorschutzstrategie von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat nach einer Analyse des Landesrechnungshofs nicht funktioniert. "Das bedeutendste Ziel, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, wurde nur zu etwa 30 Prozent erreicht", schreibt die Prüfbehörde in ihrem gerade veröffentlichten Jahresbericht.
Ziel sei es gewesen, zwischen 2010 und 2020 eine Fläche von 49.000 Hektar trockengelegter Moore wieder zu vernässen. Tatsächlich seien nur rund 15.000 Hektar revitalisiert worden.
Trockene Moore sind CO2-Schleudern
Die Anhebung des Wasserstandes in trockengelegten Mooren gilt als wichtige Klimaschutzmaßnahme in MV. Experten zufolge stammen etwa 30 Prozent aller CO2-Emissionen im Nordosten aus trockengelegten Mooren. Mit der Trockenlegung wollte man in früheren Zeiten zusätzliche Landwirtschaftsflächen bekommen. Infolge der Zersetzung von Torf an der Luft wird CO2 frei.
Der Rechnungshof kritisiert, dass Backhaus nicht frühzeitig die Ziele mit den bis dahin erreichten Ergebnissen verglichen und nachgesteuert habe. "Bereits 2015 war offensichtlich, dass die Ziele des Moorschutzkonzepts auf dem gewählten Weg nicht erreichbar waren."
Wo bleibt das Landesklimaschutzgesetz?
Das Landwirtschaftsministerium kündigt in dem Rechnungshofbericht umfangreiche Vorkehrungen an, um zukünftig auf die notwendige "Wiedervernässungsgeschwindigkeit" zu kommen. Dazu gehörten unter anderem mehr Fördermittel und zusätzliche Stellen bei den Wasser- und Bodenverbänden sowie bei den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt, heißt es.
Eine strategische Basis zur Erreichung der Ziele werde mit dem geplanten Landesklimaschutzgesetz, einem Klimaschutzmaßnahmenkatalog und einer Moorschutz- und Landnutzungsstrategie gelegt.
Der Landesrechnungshof mahnt in dem Zusammenhang, die Fertigstellung des Landesklimaschutzgesetzes voranzutreiben. Rot-Rot hatte ein solches Gesetz in den Koalitionsvertrag von 2021 geschrieben. In gut einem Jahr endet die Legislaturperiode.
"Wir hoffen, dass es bis dahin noch kommt", sagt die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in MV, Corinna Cwielag.