Von Trump geschickte Nationalgardisten in Los Angeles eingetroffen

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump und gegen den Willen der örtlichen Behörden sind am Sonntag mehrere hundert Nationalgardisten in der US-Westküstenmetropole Los Angeles eingetroffen. Nach Angaben des US-Militärs wurden 300 Soldaten an drei Einsatzorte im Großraum Los Angeles geschickt, um Bundeseigentum und Personal zu schützen. Zuvor hatte es in der Stadt nach Razzien der Bundesbehörden gegen Migranten gewaltsame Proteste gegeben. 

Im Geschäftszentrum von Los Angeles waren Soldaten in Tarnanzügen, mit Helmen und Schnellfeuerwaffen vor einem Gebäudekomplex der Bundesbehörden zu sehen. An die Außenmauern des Gebäudes, in dem sich auch ein Haftzentrum befindet, hatten Unbekannte die Worte "Our City" (Unsere Stadt) gesprüht. 

Für Sonntagnachmittag (23.00 Uhr MESZ) sind in Los Angeles weitere Demonstrationen geplant, es kursiert ein Aufruf zu einer "Massenmobilisierung" vor dem Rathaus.

Trump hatte zuvor die Entsendung von 2000 Nationalgardisten angeordnet. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von der Demokratischen Partei warf Trump vor, er schicke nicht 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles, um "auf Bedarfslücken" zu reagieren, sondern "um eine Krise zu erzeugen". "Er hofft auf Chaos, damit er mehr Razzien, mehr Angst, mehr Kontrolle rechtfertigen kann", erklärte Newsom im Onlinedienst X und appellierte an die Bewohner der Stadt: "Bleibt ruhig. Wendet nie Gewalt an. Bleibt friedlich."

Nach Razzien vermummter und bewaffneter Bundesbeamter gegen Migranten war es am Freitag und Samstag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Demonstrierende bewarfen die Beamten mit Gegenständen, die Bundesbeamten setzten Blendgranaten und Tränengas ein und nahmen mehrere Demonstrierende in Gewahrsam. 

Am frühen Sonntagmorgen gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Stadtteil Compton. Im Zentrum hing der Geruch von Pfefferspray in der Luft, wie AFP-Reporter berichteten. 

Mit der Entsendung der Nationalgarde setzt sich Trump über die örtlichen Behörden hinweg. Normalerweise kommt die Nationalgarde, eine Art Reservearmee, bei Naturkatastrophen und gelegentlich bei Unruhen zum Einsatz - wie etwa 2020, als es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt Krawalle gab. 

Der US-Aktivist Kenneth Roth, ehemaliger Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, erklärte im Onlinedienst X, es sei das erste Mal seit 1965, dass ein Präsident die Nationalgarde entsende, ohne dass der Gouverneur des betroffenen Bundesstaates dies gefordert habe. Roth warf Trump vor, "ein Spektakel zu schaffen, damit er seine Razzien gegen Einwanderer fortsetzen kann".