USA warnen London vor neuer chinesischer Botschaft nahe der City

Das Weiße Haus hat die britische Regierung vor dem Bau einer chinesischen "Super-Botschaft" in der Nähe der wichtigsten Finanzzentren Londons gewarnt und seine Besorgnis über den möglichen Zugang Pekings zu "sensiblen Informationen eines unserer engsten Verbündeten" zum Ausdruck gebracht, so ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der Times.

Auf die Frage, welche Auswirkungen die Genehmigung des Baus auf das Handelsabkommen Großbritanniens mit den Vereinigten Staaten haben könnte, antwortete der Gesprächspartner des Nachrichtenmagazins:

"Die Vereinigten Staaten erwarten, dass alle Entscheidungen unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsinteressen [sowohl der USA als auch Großbritanniens] und nach gründlicher Abmilderung der [Bedrohungen] getroffen werden, wie es von Fachleuten der Spionageabwehr empfohlen und genehmigt wurde."

Die Times meint, dies sei eine "verschleierte Drohung".

Großbritannien war das erste Land, mit dem die USA nach der Ankündigung der Spiegelzölle ein Handelsabkommen schlossen (der Satz für London betrug zehn Prozent). US-Präsident Donald Trump erklärte, das Abkommen werde die nationale Sicherheit sowohl der USA als auch Großbritanniens stärken, "indem es eine Handelszone für Aluminium und Stahl sowie eine sichere Lieferkette für Arzneimittel schafft".

Der Times zufolge hat Trump den britischen Premierminister Keir Starmer gedrängt, die Eröffnung einer chinesischen Botschaft zu verweigern, und das Thema ist in Handelsgesprächen zur Sprache gekommen. Diplomaten sagten, das Weiße Haus würde den Austausch von Geheimdienstinformationen mit London ablehnen, wenn die diplomatische Vertretung eröffnet würde.

Bei dem fraglichen Gelände handelt es sich um das Gelände der Royal Mint, das 2018 an Peking verkauft wurde, um eine Botschaft zu errichten. Es liegt in der Nähe des Tower of London und des Geschäftszentrums der City of London sowie dreier wichtiger Datenzentren, so die Zeitung.

Die vorherige britische Regierung blockierte einen Plan zum Bau der größten Botschaft Europas aufgrund von Warnungen des britischen Geheimdienstes über das Risiko von Spionage. Auch die Bewohner des Stadtbezirks Tower Hamlets, in dem das Gebäude errichtet werden soll, sprachen sich gegen das Projekt aus.

Die derzeitige Regierung hat es zur Bedingung für den Bau gemacht, ein dichtes Sperrgebiet mit "periodisch kontrolliertem Zugang der Öffentlichkeit" zu schaffen. Die Chefs des britischen Außen- und Innenministeriums, David Lammy und Yvette Cooper, behaupteten, dass die Beschränkung des Zugangs zu den Zisterzienser-Ruinen auf dem Gelände der Königlichen Münze Notdienste, wie zum Beispiel Krankenwagen, daran hindern könnte, das Territorium zu betreten, schrieb die Financial Times. Peking hat sich geweigert, diese Bedingung zu erfüllen.

Die Times stellte fest, dass die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) zuvor ein Memorandum an den Nationalen Sicherheitsrat der USA geschickt hatte, in dem behauptet wurde, dass "geheime Kabel" unter dem potenziellen Botschaftsgelände "die City of London" ‒ das britische Finanzdienstleistungszentrum ‒ versorgen.

Der republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, John Moolenaar, sagte:

"Eine chinesische Botschaft von beispielloser Größe über kritische Leitungen zu legen, die das Finanzsystem der USA und des Vereinigten Königreichs unterstützen, würde ein inakzeptables Risiko für unsere Institutionen darstellen."

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft hatte zuvor Spionagevorwürfe zurückgewiesen, berichtete die Times. Ein Regierungssprecher sagte:

"Die Anträge für eine neue chinesische Botschaft in Tower Hamlets sind bei den Ministern eingereicht worden. Eine endgültige Entscheidung wird zu gegebener Zeit getroffen werden."

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