Kommunalwahl in Serbien: Regierungslager und Opposition reklamieren Sieg beide für sich

Nach der ersten Wahl seit Beginn der Protestwelle in Serbien haben sowohl das Regierungslager als auch die Opposition den Sieg für sich beansprucht. Bei der Kommunalwahl in der westlich gelegenen Kleinstadt Kosjeric habe seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) ein bisschen mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt, sagte Staatschef Aleksandar Vucic am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad unter Berufung auf Daten der Wahlkommission. 

Die oppositionelle Bürgerliste Gemeinsam für Kosjeric habe in dem 10.000-Einwohner-Ort hingegen nur 49,3 Prozent der Stimmen erhalten, versicherte Vucic. "Wir haben gewonnen, weil das Volk den Staat gewählt hat, weil das Volk gesagt hat: 'Ihr zerstört Serbien nicht'", fügte der Staatschef mit Blick auf die Opposition hinzu. Nach seinen Angaben stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zum vorherigen Urnengang im Jahr 2021 von 73 auf 84 Prozent. 

Auch im 40.000-Einwohner-Ort Zajecar im Osten des Landes gewann die SNS laut Vucic: Seine Partei habe 48 Prozent der Stimmen geholt, die Oppositionsliste hingegen nur 38 Prozent.

Kurz nach Schließung der Wahllokale in Kosjeric hatte allerdings die von der Studentenbewegung unterstützte oppositionelle Wahlliste den Sieg für sich reklamiert. "Der Sieg hat begonnen. Möge ganz Serbien feiern", sagte Spitzenkandidatin Slavica Pantovic vor der Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse vor ihren Anhängern. 

Nach den Äußerungen des Präsidenten zu dem Urnengang sagte sie: "Wir zweifeln nicht im Mindesten am Sieg und niemand kann ihn uns nehmen." In manchen Wahllokalen müsse der Wahlgang wegen "Unregelmäßigkeiten" annulliert werden, fügte die Oppositionspolitikerin hinzu.

Der Wahltag war von Anspannung geprägt gewesen. Sowohl Anhänger der SNS als auch der Oppositionsliste zogen durch Kosjeric. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und schritt mehrfach ein, um Rangeleien zwischen den beiden Lagern zu beenden oder zu verhindern. Rasa Nedeljkov von der oppositionsnahen Organisation Crta, die 500 Wahlbeobachter im Einsatz hatte, beklagte "Unregelmäßigkeiten" in 86 Prozent der Wahllokale in Zajecar und in 55 Prozent der Wahllokale in Kosjeric.

Angesichts des weit verbreiteten Unmuts über die Regierung in Belgrad kam dem Urnengang nationale Bedeutung zu. Auslöser für die Protestwelle war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs im November vergangenen Jahres in Novi Sad, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. 

Zunächst ging es bei den Protesten um die Unglücksursache, später richteten sich die vor allem von Studenten getragenen landesweiten Kundgebungen gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption im Land. Inzwischen werden Neuwahlen gefordert, Vucic bezeichnet die Proteste als vom Ausland gesteuert.