Putin verlängert Verbot von Öllieferungen mit Preisobergrenze
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Verbot der Lieferung von russischem Erdöl und Erdölprodukten im Rahmen von Verträgen mit einer von den G7-Staaten festgelegten Preisobergrenze bis Ende 2025 verlängert. Das entsprechende Dekret wurde auf dem Portal der Rechtsakte veröffentlicht.
Das Dekret über die Gegenmaßnahmen trat am 1. Februar 2023 in Kraft und wurde danach wiederholt verlängert. Vor der Unterzeichnung des aktuellen Dokuments hätten die Maßnahmen am 30. Juni 2025 auslaufen sollen.
Die G7-Staaten hatten im Dezember 2022 eine Ölpreisobergrenze eingeführt. Im Februar 2023 traten auch Beschränkungen für Erdölprodukte in Kraft: 100 US-Dollar pro Barrel für Dieselkraftstoff (da dieser mit einem Aufschlag gegenüber Rohöl verkauft wird) und 45 US-Dollar pro Barrel für Heizöl, das mit einem Abschlag verkauft wird. Unternehmen aus den G7-Ländern ist es untersagt, Transport- und Versicherungsdienstleistungen für russisches Rohöl und Erdölprodukte zu erbringen, wenn diese zu einem höheren Preis als dem Grenzwert verkauft werden.
Die G7 erörtert seit einigen Monaten einen Vorschlag zur Senkung der Ölpreisobergrenze für Russland. Bloomberg hatte bereits im Dezember über solches Vorhaben berichtet. Der Nachrichtenagentur zufolge diskutierten die G7 verschiedene Optionen, darunter die Ersetzung der Preisobergrenze durch ein vollständiges Verbot der Raffination von russischem Rohöl und die Senkung des Höchstpreises auf 40 US-Dollar pro Barrel.
Moskau hält die Sanktionen der westlichen Länder für illegal.
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