Russisches Außenministerium kritisiert Vorgehen gegen Auslandsstiftung

Bei ihrem Pressebriefing am Dienstag hat Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa einen von europäischen Medien veröffentlichten Bericht kritisiert, in dem eine russische Stiftung der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Landes bezichtigt wird. Explizit geht es um den "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland". Das russische Außenministerium sieht hinter diesem Vorwurf eine groß angelegte Provokation unter dem Deckmantel einer angeblichen journalistischen Investigation. Das Ziel der Verleumdungskampagne sei es, die Aufgaben der Organisation ins falsche Licht zu rücken und die Stiftung in Verruf zu bringen, so Sacharowa.

"Einige europäische Regierungen, die von der Rettung des Nazi-Regimes besessen sind, suchen fieberhaft nach etwas, mit dem sie unserem Land noch schaden können. Jetzt kriegen unsere Landsleute ihren Teil ab. Schon wieder."  

Die Diplomatin wies darauf hin, dass der Fonds Menschen aus Russland in ausweglosen Situationen unterstütze – Situationen, die mitunter gerade durch die Hetze gegen russische Staatsangehörige in westeuropäischen Ländern ausgelöst würden. Mit dieser Schmierenkampagne wolle man Menschen aus Russland davon abbringen, Kontakte zur Heimat zu pflegen, und die Partner der Stiftung einschüchtern. Dabei betonte Sacharowa:

"Der Fonds hat niemals mit Geheimdiensten gearbeitet und tut es auch heute nicht. Unter seinen Mitarbeitern gibt es keine Vertreter der Geheimdienste und es hat sie auch nie gegeben."

Gegenteilige Behauptungen in den Medienberichten seien eine eklatante Lüge, die von Handreichungen aus dem Kalten Krieg stamme, so Sacharowa. Dass den Berichten Daten aus gehackten E-Mails des Fonds zugrunde lägen, könne nur davon zeugen, westliche Geheimdienste dahintersteckten.

In seinem Statement vom 10. Juni weist auch der "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland" sämtliche Vorwürfe zurück. Die Organisation sei das dritte Jahr in Folge eine Zielscheibe für Verleumdung und Desinformation. Der Zeitpunkt der neuen Hetzkampagne sei nicht zufällig. Derzeit versuche der Westen, eine "antirussische Front" zu schmieden und alles Russische zu verbannen. Das in ihrer Satzung verankerte Hauptziel der Stiftung bestehe darin, Menschen aus Russland außerhalb der Landesgrenzen Hilfe zu leisten und ihre Rechte sowie Interessen zu schützen.

Insbesondere wird in der Erklärung betont, dass Menschen aus Russland einen realen Beitrag zur wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung in ihrer neuen Heimat leisteten. Der Fonds behalte sich das Recht vor, die Organisatoren der Verleumdungskampagne zur Verantwortung zu ziehen, heißt es.

Am 21. Mai haben mehrere deutschsprachige Medien, darunter das ZDF, Der Spiegel und Der Standard, das Ergebnis einer Recherche veröffentlicht, wonach Russland ein Netzwerk an "Aushilfsagenten" pflege, die sich unter dem Deckmantel von Hilfsorganisationen und Kulturvereinen versteckten. Auch der "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland" findet in dieser Aufzählung Erwähnung.

Unter Berufung auf einen europäischen Geheimdienst wird behauptet, dass diese "Brückenköpfe" als Mittler zwischen den russischen Geheimdiensten und der kremlfreundlichen Diaspora im Ausland eingesetzt würden. Das Geld für dieses Netzwerk fließe aus dem "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland". Die Recherche fußt angeblich auf mehr als 49.000 E-Mails und 22.000 Dokumenten aus dem Innersten der Stiftung, die dem dänischen Rundfunk DR zugespielt worden sein sollen. Die EU belegte die Organisation bereits im Juni 2023 mit Sanktionen. 

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