Grundsatzpapier: Schweitzer: Außenpolitik-"Manifest" kein Angriff auf SPD

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sieht das verfasste "Manifest" von SPD-Politikern nicht als Angriff. Er sagt: Es brauche Friedensinitiativen und Rüstungsanstrengungen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht das außenpolitische "Manifest" prominenter Sozialdemokraten nicht als Kritik an der Regierung. "Ich lese das Manifest nicht als Kritik an der Bundesregierung oder der SPD-Parteispitze", sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. "In meiner Partei ist selbstverständlich Raum für unterschiedliche Meinungen und gerade über Positionen zu Krieg und Frieden muss immer wieder diskutiert werden", sagte der Ministerpräsident. 

In der Sache brauche es sowohl Friedensinitiativen als auch Rüstungsanstrengungen, damit man nicht aus einer Position der Schwäche verhandeln müsse und Putin klarmache, dass Deutschland und Europa sich nicht einschüchtern oder auseinanderdividieren ließen, sagte er. "Über den richtigen Weg zum Frieden kann man dabei verschiedener Meinung sein, beim Ziel sind wir uns einig."

Prominente SPD-Politiker hatten in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik und direkte Gespräche mit Russland gefordert. Sie wandten sich zudem gegen eine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.