Einsatz in Kalifornien: Berufungsgericht gibt Trump Kontrolle über Nationalgarde zurück
Donald Trump hatte im Zuge der Proteste die Nationalgarde nach Los Angeles geschickt. Der Einsatz wurde nun von einem Bundesrichter blockiert. Kurz darauf gibt es eine Kehrtwende.
In den USA hat ein Berufungsgericht eine richterliche Anordnung zur Kontrolle über die Nationalgarde vorerst gekippt. Das Gericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) eine Entscheidung des in San Francisco ansässigen US-Bezirksrichters Charles Breyer aus. Dieser hatte die von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles eingesetzte Nationalgarde wieder unter die Kontrolle des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gestellt und damit ihren Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles unterbunden. Die US-Regierung legte allerdings Berufung gegen die Anordnung ein. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztendlich Trump Recht geben wird. Er behält das Kommando über die Nationalgarde aber zunächst.
Zuvor hatte ein Gericht geurteilt, dass der Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, als "illegal" eingestuft. "Seine Handlungen waren illegal", heißt es im Urteil von Richter Charles Breyer in Bezug auf Trump. Der Richter wies den Präsidenten am Donnerstagabend an, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde "unverzüglich" an den Bundesstaat zurückzugeben. Das Urteil lag der Nachrichtenagentur AFP vor.
Allerdings setzte Breyer die Anordnung bis Freitag, 12 Uhr Ortszeit (21.00 MESZ) aus. Das Weiße Haus legte unmittelbar danach Berufung gegen das Urteil ein - der Fall könnte bis zum Obersten Gericht gehen.
Kaliforniens Gouverneur begrüßt Urteil gegen Trump
"Donald Trump wird morgen Mittag seines Amtes enthoben", sagte Gouverneur Newsom nach der Verkündung des Urteils in einer ersten Stellungnahme. "Er ist kein Monarch, er ist kein König, und er sollte aufhören, sich wie einer zu benehmen", sagte der Demokrat.
Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz, um insgesamt 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles zu beordern. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur eines Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung bei Naturkatastrophen.
Der Republikaner hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt "brenne".
Newsom hatte gegen Einsatz der Nationalgarde geklagt
Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur von Kalifornien, sah jedoch keine Notwendigkeit, die Truppe einzusetzen, um die Proteste zu beruhigen. Trump schickte die Nationalgarde dennoch los. Zuletzt hatte Präsident Lyndon B. Johnson 1965 gegen den Willen eines Gouverneurs die Nationalgarde aktiviert, um Bürgerrechtsaktivisten in Alabama zu schützen.
Title 10 erlaubt den Einsatz der Nationalgarde im Falle "einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten", ermächtigt die Truppen jedoch nicht, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen.