Ozean-Konferenz endet mit "Aktionsplan für Meeresschutz"

Mit der Verabschiedung eines Aktionsplans für einen verstärkten Schutz der Weltmeere ist am Freitag die UN-Ozeankonferenz in Nizza zu Ende gegangen. Die von ärmeren Inselstaaten geforderten massiven Finanzzusagen blieben jedoch aus.  "Diese Konferenz hat den Meeresschutz deutlich vorangebracht, trotz geopolitisch schwieriger Lage", sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD). Deutschland habe die Konferenz genutzt, um mit Partnerländern die künftige Ausweisung von Schutzgebieten auf hoher See vorzubereiten. 

Dies wird möglich, sobald das Hochseeabkommen von 60 Staaten ratifiziert ist und damit in Kraft treten kann. Deutschland muss selbst für die Ratifizierung noch zwei Gesetze verabschieden. Gastgeberland Frankreich hatte vergeblich dafür geworben, die Schwelle von 60 Staaten in Nizza zu erreichen. Nun soll dies bis Anfang nächsten Jahres geschehen.

An der am Montag begonnenen UN-Konferenz nahmen Vertreter aus 175 Staaten teil. Die USA, das zu den Ländern mit den längsten Küsten zählt, waren erstmals nicht mit einer offiziellen Delegation vertreten. 

Angesichts des Alleingangs der USA, die den umweltschädlichen Tiefseebergbau vorantreiben wollen, forderten 37 Staaten in Nizza eine vorsorgliche Pause für diese Praxis. Mehrere Großbanken kündigten an, Projekte im Tiefseebergbau nicht zu finanzieren. 

Der Abbau von Mineralien droht die Artenvielfalt zu zerstören, klimaschädliches CO2 freizusetzen und Schwermetalle in die Nahrungskette zu bringen. Auch Deutschland unterstützt das Tiefseebergbau-Moratorium. "Wir wissen einfach noch zu wenig über die potenziellen Schäden", betonte Umweltminister Schneider. 

US-Präsident Donald Trump hatte im April ein Dekret unterzeichnet, um den Abbau von Mineralien am Meeresboden zu ermöglichen, der bislang nicht gesetzlich geregelt ist. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte zum Auftakt der Konferenz, die Weltmeere nicht zum "Wilden Westen" verkommen zu lassen.

Die Bundesregierung verpflichtete sich in Nizza, mehrere bereits laufende Programme fortzusetzen, insbesondere das Bergen und Vernichten von Altmunition aus der Nord- und Ostsee. Dazu soll ein deutsch-französisches Expertenteam gegründet werden. 

Bis 2031 will die Regierung knapp 100 Millionen Euro in den Erhalt und die Wiederherstellung von Salzwiesen, Seegraswiesen und Algenwäldern investieren. Dadurch soll die CO2-Speicherfähigkeit und die Widerstandskraft der Meere gestärkt werden.

Bei der Konferenz in Nizza wurde zudem ein internationales Forschungsprogramm für den Ozean namens "Mission Neptun" beschlossen. Der Ozean sei bis heute weniger erforscht als der Mond oder der Mars, heißt es in dem Abschlusstext. Künftig solle jährlich ein Zustandsbericht der Weltmeere vorgelegt werden, um Politiker und Zivilgesellschaft zu informieren. 

Knapp 100 Staaten einigten sich darauf, bei den kommenden Verhandlungen für ein Plastikabkommen im August in Genf darauf zu dringen, dass dieses auch die Produktion von Plastik miteinbeziehe.

Umweltschützer bemängeln, dass in der Abschlusserklärung eine Forderunge fehle, sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden, die maßgeblich mit für die Erderwärmung verantwortlich sind.  

Die Umweltorganisation WWF zog eine "hoffnungsvolle" Bilanz der Konferenz. Es gebe jedoch noch Handlungsbedarf beim WTO-Abkommen gegen schädliche Fischereisubventionen. Dort fehlten noch Ratifizierungen von neun Staaten, damit das Abkommen in Kraft treten könne. "Genau wie beim Hochseeabkommen müssen sich alle Staaten schon jetzt auf die Umsetzung vorbereiten", betonte die Organisation.