Parteitag Linke: Ämtertrennung: Linke-Chef Schaft ohne Chance auf Wiederwahl

Selten fällt ein Antrag des Parteivorstands bei einem Parteitag der Linken durch. In Ilmenau ist es passiert. Mit Konsequenzen für Linke-Fraktionschef Christian Schaft.

Die Parteibasis der Thüringer Linken stellt sich gegen ihren Vorstand: Ein Antrag, der die Wiederwahl des Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft zum Parteichef ermöglichen sollte, fiel auf einem Parteitag in Ilmenau durch. Der Vorstand wollte das Verbot einer Ämterhäufung aufweichen.

Bei der Abstimmung pochten 50,8 Prozent der Delegierten darauf, dass der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag nicht gleichzeitig Parteichef sein darf und lehnten eine vom Vorstand vorgeschlagene Satzungsänderung ab.

Parteitag unterbrochen

41,5 Prozent der Delegierten votierten für die Satzungsänderung, für die auch Ex-Ministerpräsident und Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow warb. Nach der Entscheidung kann der 34 Jahre alte Schaft nicht wiedergewählt werden. Der Parteitag wurde unterbrochen, es gebe Gespräche mit den Kreisvorsitzenden der Linken, hieß es. 

Bei einer Satzungsänderung wollte Schaft erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Er steht seit 2021 an der Spitze der Thüringer Linken zusammen mit Ulrike Grosse-Röthig, die erneut kandidieren will. Die Linke wählt ihren Vorstand alle zwei Jahre neu.

Schaft bleibt Fraktionschef im Landtag 

Schaft sagte nach der durchgefallenen Satzungsänderung, er habe ein politisches Angebot gemacht und respektiere die Entscheidung. Es sei dabei nicht vordergründig um ihn, sondern eine Grundsatzfrage gegangen, die seit Jahren in der Linken kontrovers diskutiert werde. "Ich habe mit allen Varianten rechnen müssen." 

Vorsitzender der Linke-Landtagsfraktion, die neben einer starken AfD die zweite Oppositionspartei im Parlament in Erfurt ist, wolle er bleiben. Er sehe seine Position auch nicht geschwächt und gehe von einer engen Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand aus. "Die Fraktion ist kein eigener Kosmos." Thüringens Regierung aus CDU, BSW und SPD muss bei wichtigen Entscheidungen mit der Linken verhandeln, weil sie mit 44 von 88 Sitzen im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt.

40 Prozent Mitgliederzuwachs seit Jahresbeginn 

Nach Angaben der Linken bewarb sich für die Parteispitze neben Schaft und Grosse-Röthig auch der 34 Jahre alte Maximilian Becker. Becker ist außerhalb der Linke kaum bekannt - in seinem Bewerbungsschreiben berichtet er von lokalen Aktivitäten und einer Arbeit "im Maschinenraum" der Partei.

Schaft hatte auf dem Parteitag auf einen starken Mitgliederzuwachs verwiesen. "Wir haben seit Jahresbeginn 1.200 neue Mitglieder aufgenommen." Das sei ein Zuwachs von 40 Prozent innerhalb weniger Monate. Das Comeback der Partei, die viele Jahre unter einem Mitgliederschwund litt, und ihr Erfolg bei der Bundestagswahl dürften aber kein Strohfeuer werden, mahnte Schaft. 

Linke soll sich weiter verändern

Die Linke habe sich verändert, weitere Veränderungen und neue Strukturen müssten folgen. Auf dem Parteitag dominierten junge Mitglieder, die sich kritisch in einer Reihe von politischen Fragen auch zu Positionen des Vorstandes äußerten. 

Schaft und Grosse-Röthig nannten als Kern der Partei vor allem das Eintreten für soziale Gerechtigkeit. "Die Linke will die Verhältnisse verändern", sagte Schaft. Nach der Landtagswahl mit einem schwachen Ergebnis von 13,1 Prozent und dem Verlust von 17 Sitzen im Thüringer Parlament musste die Linke nach zehn Jahren in der Regierung auf die Oppositionsbank wechseln.