Weißes Haus prüft SpaceX-Verträge mit Musk

Nach dem öffentlichen Eklat zwischen Präsident Donald Trump und dem Milliardär Elon Musk wies das Weiße Haus Anfang des Monats das Verteidigungsministerium und die NASA an, die milliardenschweren SpaceX-Verträge zu überprüfen. Das erklärten vier mit der Anweisung vertraute Personen gegenüber Reuters.

Wie die Economic Times unter Bezugnahme auf eine Reuters-Meldung am Samstag berichtete, hat die US-Administration eine laufende Überprüfung der Verträge mit Elon Musk eingeleitet. 

Gegebenenfalls wolle sie Vergeltungsmaßnahmen gegen den Geschäftsmann und seine Unternehmen vorbereiten, sagten diese Personen. Der Reuters-Meldung zufolge, überlegen Beamte des Pentagons, ob sie die Rolle von SpaceX, ebenso wie die von Musks Raumfahrt- und Satellitenunternehmen, in einem neuen US-Raketenabwehrsystem reduzieren sollten.

Ob das Weiße Haus beabsichtige, irgendeinen Teil der rund 22 Milliarden Dollar zu stornieren, die SpaceX gemäß den staatlichen Verträgen derzeit erhalte, sei aktuell nicht bekannt. Die Überprüfung zeige jedoch, dass die Regierung eine von Trump im Streit mit Musk in der vergangenen Woche ausgesprochene Drohung wahr mache. Er hatte damit gedroht, möglicherweise Geschäfte mit und Subventionen für Musks Unternehmen zu streichen. "Wir werden uns alles ansehen", sagte der Präsident am 6. Juni an Bord der Air Force One zu Reportern.

In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit, "die Trump-Administration verpflichte sich zu einem strengen Prüfungsverfahren für alle Angebote und Verträge." In einer separaten Erklärung sagte ein Sprecher der NASA, dass die Behörde "weiterhin mit unseren Industriepartnern zusammenarbeiten wird, um sicherzustellen, dass die Ziele des Präsidenten in der Raumfahrt erreicht werden."

Weder SpaceX noch Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten bislang auf Bitten um eine Stellungnahme reagiert. Die Vertragsprüfung soll der Regierung die Möglichkeit geben, schnell zu handeln, falls Trump sich entschließen sollte, gegen Musk vorzugehen. Das berichteten die mit der Anweisung vertrauten Personen. 

Bis vor kurzem war Musk ein hochrangiger Berater des Präsidenten und Leiter der Abteilung für Kostensenkung in der Regierung (Department of Government Efficiency, DOGE). Die Überprüfung diene "als politische Munition", sagte eine der Personen.

Ob die US-Regierung bestehende Verträge rechtlich oder praktisch kündigen könnte, ist unklar. Diesbezüglich sorgten sich Regierungsexperten, dass die Politik oder persönliche Befindlichkeiten die Staatskasse, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse unangemessen beeinflussen könnten.

Scott Amey, ein Vertragsexperte und Chefsyndikus des Project on Government Oversight, einer Überwachungsgruppe mit Sitz in Washington, merkte an:

"Es ist eine Ironie des Schicksals, dass Musks Verträge der gleichen subjektiven politischen Prüfung unterzogen werden könnten, die er und sein DOGE-Team bei Tausenden von anderen Verträgen angewendet haben. Jede Entscheidung sollte nicht auf dem Ego zweier Männer basieren, sondern auf den besten Interessen der Öffentlichkeit und der nationalen Sicherheit."

Musks Unternehmen SpaceX hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner der US-Regierung in vielen Bereichen der Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigung entwickelt. Das Unternehmen startet Satelliten und andere Weltraumfracht und steuert möglicherweise ein wichtiges Element des von Trump geplanten "Golden Dome"-Raketenschilds bei.

In der vergangenen Woche forderte Musk Trumps Amtsenthebung und brachte ihn mit einem verurteilten Sexualstraftäter in Verbindung. Während Musk in den letzten Tagen versucht hat, einige seiner kritischen Äußerungen über den Präsidenten zurückzunehmen, verdeutlichten seine Ausbrüche doch die Abhängigkeit der Regierung von SpaceX.

Vor seinem Kurswechsel hatte Musk sogar damit gedroht, das Dragon-Raumschiff des Unternehmens außer Dienst zu stellen. Das Raumschiff ist Bestandteil eines rund 5 Mrd. US-Dollar schweren Vertrags mit der NASA und kann derzeit als einziges US-Schiff Astronauten zur Internationalen Raumstation befördern. Im Rahmen eines Geheimvertrags mit dem National Reconnaissance Office, einem US-Geheimdienst, baut SpaceX außerdem ein Netzwerk aus Hunderten von Spionagesatelliten auf.

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