Neuregelungen ab 1. Juli: Beauftragter: Verbesserungen für DDR-Opfer schnell umsetzen
Auch wenn es die DDR seit 35 Jahren nicht mehr gibt: Bis heute leiden Menschen unter den Folgen des Unrechts in der DDR. Sie bekommen künftig mehr Hilfe.
Die Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge, beruflich Verfolgte und Heimkinder aus der DDR verbessert sich ab dem 1. Juli und auch Anerkennungen werden erleichtert. Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, setzt darauf, dass offene Verfahren angesichts des Alters vieler Betroffener zügig erledigt werden. "Ich freue mich, dass der Rechtsstaat so entschieden hat, aber sehr viele, die lange dafür gekämpft haben, erleben es nicht mehr", sagte Beleites der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. Die Verwaltung müsse nun schnell entscheiden.
Das sind die Neuregelungen
Die Opferrente für politische Häftlinge etwa wird zum 1. Juli deutlich erhöht und an die Rentenentwicklung angepasst. Eine Bedürftigkeitsprüfung entfällt. Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte werden erhöht und steigen künftig weiter. Hier soll es auch künftig Bedürftigkeitsprüfungen geben, das Einkommen der Lebenspartner wird aber nicht mehr herangezogen, mit Renteneintritt wird die Leistung auch nicht reduziert.
Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in DDR-Heimen waren, und vor 2019 vergeblich einen Rehabilitierungsantrag gestellt haben, können nun einen neuen Antrag stellen. Auch für Betroffene von Zwangsaussiedlungen in der DDR und Opfer von Zersetzungsmaßnahmen gibt es verbesserte Regelungen.
Nachfrage nach Beratung ist gestiegen
Bei den Mitarbeitern des Landesbeauftragten klingeln wegen der Neuregelungen jetzt häufig die Telefone. "Die Berater haben derzeit sehr viel auf dem Tisch", so Beleites. Bei den Beratungen vor Ort hätten sich die Zahlen auch erhöht, teils verdoppelt, allerdings auf einem vergleichsweise geringen Niveau. "Dabei gibt es immer wieder Fälle, die sehr komplex sind", sagte Beleites, der in Halle selbst berät.
Auch heute, 35 Jahren nach dem Ende der DDR, meldeten sich ehemalige Heimkinder. Sie wüssten gar nicht, warum sie ins Heim gekommen seien. Manche könnten - weil sie damals so jung waren - nicht nachvollziehen, in welchen Einrichtungen sie genau waren. Sexueller Missbrauch habe in den Heimen eine Rolle gespielt, so Beleites. Die Berater helfen mit ihrer Erfahrung und Übung bei der Einsicht in Heimakten, begleiten im Verwaltungsdschungel bis hin zu Anträgen auf Unterstützungsleistungen.
Menschen mit gesundheitlichen Folgeschäden
Viele Menschen leben bis heute mit gesundheitlichen Folgeschäden. Um die Anerkennung kämpften manche seit Jahrzehnten, sagte Beleites. Mit den Neuregelungen werde es ihnen deutlich leichter gemacht, denn die Betroffenen müssen nicht mehr nachweisen, dass ihre heutigen Symptome von einem Aufenthalt im Gefängnis oder Heim herrühren. Künftig wird es einen Katalog geben, in dem mögliche Ursachen und gesundheitliche Folgen aufgelistet sind - treffen sie zu, wird von einem Zusammenhang ausgegangen, so Beleites.
Bislang seien Betroffene oft an den Behörden gescheitert, die die Kausalität nach Jahrzehnten anzweifelten, Gutachten und jahrelange Gerichtsverfahren inklusive.