Wirtschaftsverbände begrüßen Kehrtwende bei EU-Regeln gegen Greenwashing

Wirtschaftsverbände haben die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnungen wieder einzukassieren. Vertreter des deutschen Handwerks sprachen am Montag von einem "richtigen und konsequenten Schritt". Das Baugewerbe zeigte sich "erleichtert". Verbraucherschützer forderten hingegen, nicht "dem Druck von Wirtschaftsakteuren und Fraktionen im Europäischen Parlament nachzugeben".

Die sogenannte Green-Claims-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsbehauptungen künftig wissenschaftlich belegen müssen. Dazu gehören etwa Details zu den Klimazielen eines Unternehmens und Belege für die CO2-Emissionen, die bereits eingespart oder ausgeglichen wurden. Für Projekte wie das Anpflanzen von Bäumen sollen Nachweise erbracht werden müssen. Wirtschaftsvertreter befürchten dadurch bürokratische Belastungen.

Ein Kommissionssprecher hatte am Freitag gesagt, die Behörde beabsichtige, den Vorschlag "im gegenwärtigen Kontext" zurückzuziehen. Die Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, die die größte Parteiengruppe im EU-Parlament stellt, hatte in der vergangenen Woche darum gebeten. Das Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten dem Vorhaben eigentlich bereits grundsätzlich zugestimmt, ein für Montag geplantes Treffen, um die Einigung zu finalisieren, wurde nun abgesagt.

"Es ist gut, dass Brüssel erkannt hat: Mehr Klimaschutz braucht praktikable Lösungen, keine neuen Hürden für die Betriebe, die ihn täglich umsetzen", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, dazu. "Diese Ankündigung zeigt, dass wirtschaftliche Realität und Verhältnismäßigkeit offenbar bei der politischen Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden", erklärte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Von der Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, kam hingegen scharfe Kritik: "Es braucht klare Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeitsversprechen. Verbraucher:innen müssen erkennen können, ob ein Produkt wirklich nachhaltig ist oder der Hersteller dies einfach behauptet." Die Kommission dürfe den Vorschlag daher "auf keinen Fall zurückziehen".