Bauernverband fordert Ausnahmen vom Mindestlohn - SPD lehnt ab

Der Bauernverband pocht auf Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte. "Wir schlagen vor, dass sie 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns erhalten", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte dies scharf. Auch die SPD machte klar, dass sie eine solche Regelung ablehnt.

Der Bauernpräsident mahnt seit Monaten, dass eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf ein Niveau von 15 Euro gravierende Folgen für die Landwirtschaft hätte. "Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und Ausstiegsprogramm für viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe", bekräftigte er nun.

Die Mindestlohnkommission will Ende der Woche ihren Beschluss zur künftigen Höhe der Vergütungsuntergrenze bekannt geben. Der Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 12,82 Euro. Union und SPD halten ihrem Koalitionsvertrag zufolge einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 für "erreichbar". Die konkrete Höhe der Lohnuntergrenze soll allerdings die unabhängige Mindestlohnkommission festlegen.

Ausnahmeregelungen könnten unter Umständen politisch beschlossen werden. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Forderung des Bauernverbands jedoch zurück. "Das tragen wir auf gar keinen Fall mit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es geht um das Recht von Menschen, mit Erwerbsarbeit einen armutsfesten Lohn zu bekommen. Da kann man die Saisonarbeiter nicht ausnehmen."

"Der Name sagt es ja schon, Mindestlohn. Unter diese äußerste untere Grenze sollte das Entgelt nicht fallen, damit die Menschen einigermaßen davon leben können", erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Harald Schaum. Er verwies darauf, die schon jetzt in der Landwirtschaft häufig der Mindestlohn unterlaufen werde, indem Betriebe etwa die Kosten für Unterkunft und Verpflegung direkt vom Lohn abziehen.