Rechtsextremismus: "Brandmauer" im Fußball? FC Bundestag will AfD-Abgeordnete verbannen
Der Fußballclub des Bundestags will künftig ohne die AfD kicken können – und am Mittwoch seine Satzung entsprechend ändern. Es ist ein juristisch heikles Unterfangen.
Gemeinsam mit Abgeordneten der AfD auf dem Fußballfeld um den Teamerfolg kämpfen? Für viele Mitglieder der parlamentarischen Fußballmannschaft, die regelmäßig gegen andere Freizeitteams antreten, passt das längst nicht mehr zusammen. Und so steht an diesem Mittwoch auf der Mitgliederversammlung des FC Bundestag eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung: Der Verein soll AfD-Abgeordnete ausschließen können.
Künftig wird das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" als Grundlage der Vereinsarbeit verlangt. So steht es im Entwurf der Satzungsänderung, der dem stern vorliegt. Darüber hinaus trete der Verein "rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen" entgegen, heißt es darin.
Konkret ist geplant, dass der Vorstand mit einfacher Mehrheit über die Aufnahme oder Ablehnung von Mitgliedern entscheidet. Eine Ablehnung habe "insbesondere dann zu erfolgen, wenn der Antragssteller Mitglied in einem Verein, einer Organisation oder einer Partei ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", heißt es in dem Entwurf für die neue Satzung. Auch soll ein Mitglied ausgeschlossen werden können, wenn es dem Verein schade, "insbesondere durch Äußerung extremistischer oder verfassungsfeindlicher Gesinnung bzw. Haltung innerhalb und außerhalb des Vereins".
AfD-Kicker bekamen bereits vor Gericht recht
Hinter der vorgesehenen Satzungsänderung beim FC Bundestag steht die größere Frage, die sich derzeit an vielen Stellen im Parlament zeigt: Wie umgehen mit den Vertretern der AfD? Die Partei fühlt sich sowieso schon im Bundestag unfair behandelt, etwa weil ihre Vertreter nicht als Vorsitzende von Ausschüssen gewählt werden, oder ihnen – wie bislang – kein größerer Raum für ihre gewachsene Fraktion zur Verfügung gestellt wird.
Der Versuch, AfD-Abgeordnete mit der neuen Satzung tatsächlich aus der Mannschaft auszuschließen, ist allerdings ein juristisch heikles Unterfangen. Derzeit klagt die Partei noch gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Erst vor wenigen Monaten musste der FC Bundestag in dieser Frage eine juristische Niederlage einstecken: Im vergangenen Jahr hatte der Verein per Beschluss festgelegt, dass eine Mitgliedschaft im Verein unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der AfD sei. Dagegen klagten mehrere AfD-Abgeordnete und bekamen vom Landgericht Berlin recht. Die Richterin begründete ihr Urteil unter anderem damit, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die geltende Satzung des Vereins verstoße. Dies soll nun korrigiert werden.
Für den Grünen-Abgeordneten Kassem Taher Saleh, der für den FC-Bundestag im Mittelfeld spielt, ist dieser Schritt überfällig. Zwar sei er dagegen, AfD-Wählerinnen und -Wähler auszugrenzen, sagte er dem stern. "Aber hier geht es um Profis, die mit ihren Worten und Taten mitverantwortlich dafür sind, dass Nazis in diesem Land wieder offener auftreten – und dass queere Menschen und Migranten zunehmend unter Druck geraten." Dagegen stelle man sich: "auf dem Platz und im Parlament".