Nur AfD und BSW dagegen: Sachsens Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 2025/2026
Die Zeit der Verunsicherung ist in Sachsen vorbei: Nach langem Hin und Her hat der Freistaat nun einen Etat für dieses und das kommende Jahr. Ohne Stimmen aus der Opposition wäre das nicht gegangen.
Der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für 2025 und 2026 ist beschlossene Sache. Am Abend stimmte die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zusammen mit den Abgeordneten von Grünen und Linken für den Etat. Von diesen vier Fraktionen votierte nur der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen wie zuvor angekündigt dagegen.
Die Vertreter von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten den Gesetzentwurf ab. Insgesamt gab es 62 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Sechs der 120 Abgeordneten fehlten.
Koalition brauchte Beistand aus der Opposition
Die Koalition war auf Hilfe der Opposition angewiesen, weil ihr zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen. Deshalb hatte man sich darauf verständigt, mehrere Projekte der Grünen und Linken im Haushaltsentwurf der Regierung zu verankern. Geplante Kürzungen vor allem in den Bereichen Soziales, Kultur und Naturschutz wurden so zurückgenommen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte Grünen und Linken für ihre Mitwirkung ausdrücklich gedankt.
Der Etat sieht Ausgaben von insgesamt rund 50,2 Milliarden Euro vor. Um eine Deckungslücke von vier Milliarden Euro auszugleichen, griff die Regierung auch zum Rotstift. Die Haushaltsausgleichsrücklage wurde aufgelöst. Die Zuführung in den Generationenfonds, mit dem Sachsen seine Pensionslasten für Beamte abfedern will, sinkt. Die Tilgung der Corona-Schulden wird angepasst. Zudem werden nicht mehr alle Bundesprogramme kofinanziert.
Finanzminister spricht von Übergangshaushalt
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einem "Übergangshaushalt". Mit ihm erkaufe man sich Zeit, um die notwendige Konsolidierung anzugehen. Die Gesamtgemengelage beim nächsten Haushalt könnte noch schwieriger sein.
"Schulden können nur die Ultima ratio sein", sagte Piwarz. Man könne das nur machen, wenn es mit einem Mehrwert für die kommende Generation verbunden sei. Zugleich sprach er sich für einen weiteren Personalabbau aus. Es gebe bereits eine Trendumkehr. Man müsse genau schauen, wo man welche Fachleute und welches Know-how brauche.