USA: Supreme Court stärkt Präsident Trump gegen einzelne Bundesrichter

Bislang haben Bundesrichter in den USA weitgehende Befugnisse – auch gegen Präsident Trump. Doch damit dürfte es nun vorbei sein. US-Präsident Donald Trump hat eine Entscheidung des Obersten Gerichts zugunsten der Regierung als "monumentalen Sieg" bezeichnet. Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte Trump im Weißen Haus. "Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind", sagte er. Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen gegen Regierungshandeln zu "Kaisern" gemacht, kritisierte Justizministerin Pam Bondi vor Journalisten – und lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, dem ein Ende zu bereiten. Darum ging es in der Entscheidung des Supreme Court Der Supreme Court hat in einem Streit um den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei einer Geburt in den USA unmittelbar zuvor zugunsten der Regierung entschieden. Das Oberste Gericht entschied zwar nicht in der Sache, setzte aber die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise aus, die ein Dekret Trumps dazu mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig im gesamten Land gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse einzelner Richter, so der Supreme Court. In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Diese Regelung will Trump per Dekret teilweise abschaffen. Auch US-Justizministerin Pam Bondi wertete die Entscheidung des Supreme Court als gutes Zeichen für die Regierung. "Wir werden nicht länger schurkische Richter haben, die die Politik von Präsident Trump im ganzen Land niederschlagen", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Anordnungen von Gerichten hätten diese Politik – von Zöllen über das Militär bis hin zu Einwanderung – blockiert.