5,3 Milliarden Euro: Bund verpasst Frist für EU-Fördergelder

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – und nachlässig beim Beantragen von Fördermitteln. Der Bund versäumte die Abgabefrist für Gelder aus dem Klimasozialfonds. Deutschland verpasst eine wichtige Frist zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus dem Klimasozialfonds. Das Bundesumweltministerium sieht allerdings kein unmittelbares Problem: "Die meisten Mitgliedstaaten werden, so wie wir, mehr Zeit brauchen", erklärte ein Sprecher. Eigentlich müssen die EU-Staaten bis heute einen sogenannten Klimasozialplan bei der EU-Kommission einreichen. Mit dem Klimasozialfonds über insgesamt 86,7 Milliarden Euro sollen von 2026 bis 2032 höhere Kosten für Verbraucher durch die Energiewende wie steigende Heizkosten abgefangen werden. Haushalte können so entlastet und Investitionen, etwa in effizientere Gebäude und öffentliche Verkehrsmittel, finanziert werden. 65 Milliarden Euro sollen dabei durch Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist werden. Der Rest wird durch die Mitgliedsstaaten kofinanziert. Umweltministerium beschwichtigt "Vermutungen, Deutschland würde durch die Verzögerung Mittel verlieren, entbehren jeder Grundlage", betonte das zuständige Ministerium vom Umweltminister Carsten Schneider (SPD). EU-Kommission und nationale Regierungen würden absichern, dass der Klimasozialfonds rechtzeitig starten könne. Ziel sei es, den deutschen Plan noch in diesem Jahr vorzulegen. Entscheidend ist laut Ministerium nicht die Frist, sondern die erfolgreiche Umsetzung der Förderprogramme. Ähnlich stellt es auch die EU-Kommission auf ihrer Website dar: Geld soll für die Umsetzung der Pläne fließen. Die Kommission äußerte sich am Montag nicht zu den möglichen Folgen bei Verstreichen der Frist. "Wir wollen erst einmal den Ablauf der Frist abwarten und werden dann zu den Konsequenzen kommen", teilte eine Sprecherin der Kommission der Deutschen Presse-Agentur mit. Kritik aus der Opposition Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, reagierte empört auf die verstrichene Frist. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ohnehin mit steigenden Lebenskosten zu kämpfen haben." Zuletzt war in der Bundesregierung ein Streit über die Senkung der Stromsteuer entbrannt. Sie war im Koalitionsvertrag neben Unternehmen auch für Privathaushalte verankert worden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Entlastung für private Verbraucher aber mit Blick auf die angespannte Finanzlage gekippt.