Kommunen fehlt Rekordsumme für notwendige Investitionen

Schon der Erhalt von Gebäuden und Straßen überfordert viele Städte und Gemeinden. An Zukunftsinvestitionen ist gar nicht erst zu denken. Staatliche Milliarden könnten die Not etwas lindern. Schulen, Straßen, Sporthallen - in Deutschlands Städten und Gemeinden fehlen Milliarden für notwendige Investitionen. Die Rekordsumme von 215,7 Milliarden Euro müssten die Kommunen investieren, um ihre Infrastruktur in Qualität und Quantität wieder in einen adäquaten Zustand zu bringen. Das ergab die diesjährige Befragung von Kämmereien im Auftrag der Förderbank KfW ("KfW-Kommunalpanel"). Zum Vorjahr erhöhte sich der wahrgenommene Investitionsstau um fast 16 Prozent oder 29,6 Milliarden Euro. Mit Investitionen in geplanter Höhe von 48 Milliarden Euro im laufenden Jahr bemühen sich die Kommunen zumindest um etwas Abhilfe. Allerdings werden erfahrungsgemäß nicht alle Gelder wie geplant verausgabt - zum Beispiel wegen langwieriger Genehmigungsverfahren und unterbesetzter Bauämter. Die Planungen für 2024 sahen Investitionen in Höhe von 47 Milliarden Euro vor, letztlich waren es laut Hochrechnung 30 Milliarden Euro. Hoffen auf Milliardenpakete des Bundes Frische staatliche Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung könnten den Kommunen helfen. Diese Gelder müssten "zwar zielgerichtet, aber möglichst unbürokratisch" verteilt werden, sagt KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher. Ausreichen wird dieses Geld nach Schumachers Einschätzung ohnehin nicht: "Es ist Teil der Lösung, aber es ist noch nicht die Lösung." Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), mahnt, die für die Kommunen reservierten Gelder aus dem Sondervermögen müssten "schnell und unkompliziert vor Ort in den Städten und Gemeinden ankommen und dürfen nicht in den Länderhaushalten versickern". Denn: "Wir leben immer mehr von der Substanz", sagt Jung. Den größten Investitionsrückstand sehen die Kommunen bei Schulgebäuden. Fast ein Drittel (31 Prozent) des gesamten Investitionsrückstands entfällt auf diesen Bereich: gut 67,8 Milliarden Euro. Mehr als jede zweite Kommune (56 Prozent) berichtet über nennenswerte oder gravierende Mängel an Schulgebäuden. In Straßen müssten die Städte und Gemeinden der KfW-Auflistung zufolge rund 53,4 Milliarden Euro investieren, in Brand- und Katastrophenschutz gut 19,9 Milliarden Euro, in Verwaltungsgebäude 19,5 Milliarden Euro, in Sporthallen und Schwimmbäder rund 15,6 Milliarden Euro. Erhalt der Infrastruktur wird immer mehr zum Kraftakt Und das Problem wird eher größer: Im vergangenen Jahr ist nach KfW-Angaben der Anteil jener Gemeinden, Städte und Kreise merklich angestiegen, denen der Unterhalt ihrer Infrastruktur in den zurückliegenden fünf Jahren nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr gelungen ist: im Bereich Schulgebäude von 11 auf 17 Prozent, bei Straßen und Verkehrsinfrastruktur von 26 auf 32 Prozent. "Damit steigt vielerorts der Verschleiß der bestehenden Infrastruktur und damit das Risiko der Notwendigkeit größerer Instandsetzungmaßnahmen", hält die Förderbank fest.