Eckdaten: Doppelhaushalt: Saarland setzt auf Modernisierung

Modernisieren und Investieren stehen im neuen Doppelhaushalt des Saarlandes im Mittelpunkt. Er sieht für 2026 und 2027 ein leicht erhöhtes Budget von insgesamt 12,8 Milliarden Euro vor.

Die saarländische Landesregierung hat die Eckdaten für ihren Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Es ist ein Haushaltsvolumen von 6,3 Milliarden Euro für 2026 und im Folgejahr von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit einer Nettokreditaufnahme von 95 Millionen Euro bleibt das Saarland mehr als 80 Millionen Euro unter der Grenze der neuen Schuldenbremse für die Länder. Nach Aussage von Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) könne man damit auch der Tilgungsverpflichtung nachkommen, die sich aufgrund der jährlichen Sanierungshilfen des Bundes ergeben. 

Die Investitionssumme von neun Prozent erreiche mit 600 Millionen einen neuen Rekordwert. Darin nicht enthalten sind die Investitionsmittel aus dem Transformationsfonds - im vermutlich dreistelligen Millionenbereich - und dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro für das Land und die Kommunen.

"Dieses Land soll in Ordnung gebracht werden. Das gilt für die Verwaltung, die Infrastruktur und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit allen Facetten", sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Einen personellen Aufwuchs kündigte sie vor allem für die Bereiche Bildung und Sicherheit an.