Parlament: Mehr Geld für Landtagsabgeordnete - Kritik vom Beamtenbund
Während Hessens Beamte auf das zweite diesjährige Plus ihrer Besoldung länger warten müssen, steigen die Diäten der Landtagsabgeordneten. Um wie viel Prozent?
Die hessischen Landtagsabgeordneten bekommen mehr Geld. Ihre monatlichen Diäten sind zum 1. Juli um 6,2 Prozent auf 9.935 Euro gestiegen. Das teilte der Wiesbadener Landtag mit. Die Erhöhung ist per Gesetz an den Nominalindex des Vorjahres gekoppelt, der die Entwicklung der durchschnittlichen Nettoverdienste aller Arbeitnehmer in Hessen widerspiegelt.
Die monatliche Kostenpauschale der Parlamentarier beispielsweise für Büromaterial, Porto und Telefon ist zum 1. Juli von 1.481 auf 1.508 Euro gestiegen. Das Plus berechnet sich nach der Preisentwicklung in Hessen im Vorjahr.
Keine neue Abstimmung nötig für Diätenplus
Für die alljährlichen Anhebungen dieser Summen sind laut dem Landtag in der laufenden Wahlperiode keine neuen Abstimmungen der Parlamentarier nötig. Grundlage ist das Abgeordnetengesetz.
Der Beamtenbund (dbb) in Hessen erinnerte an die Verschiebung der geplanten Besoldungsanhebung für Landesbeamte von August bis Dezember 2025, begründet mit Hessens Spardruck und begleitet von Protest. "Nicht infrage gestellt wurde freilich die Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten", kritisierte der dbb. "Es ist einfach enttäuschend, dass dieses Mindestmaß an Fingerspitzengefühl offenbar nicht mehr vorhanden zu sein scheint."
Zweimal Besoldungsplus für Beamte 2025
Allerdings hatte es für Hessens Landesbeamte in diesem Jahr bereits im Februar planmäßig ein erstes Besoldungsplus von 4,8 Prozent gegeben. Verschoben wird von Schwarz-Rot aus Spargründen jedoch das zweite Plus von 5,5 Prozent von August bis Dezember 2025.