Vorerst keine Einigung in Koalition über Stromsteuer

Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Union und SPD stehen unter Druck. Was hat der Koalitionsausschuss gebracht? Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin aus Koalitionskreisen. Beim Strom bleibe alles wie im Kabinett vereinbart, hieß es. Das Kabinett hatte beschlossen, dass bei der Stromsteuer die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft "verstetigt" werden soll. Dass die Stromsteuer - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten die Entscheidung zur Stromsteuer mit Haushaltszwängen begründet. Die Kernfrage ist, wie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher finanziert werden kann - das würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dazu müsste die Koalition bei anderen Vorhaben Abstriche machen.