Plenum: Jagdgesetz und Regelung gegen Verfassungsfeinde im Landtag

Abstimmung nach viel Zoff: Rheinland-Pfalz dürfte tatsächlich ein neues Jagdgesetz bekommen. Außerdem könnte das Parlament mit einem anderen Vorhaben Neuland betreten.

Nach jahrelangen Diskussionen wird der rheinland-pfälzische Landtag heute (ab 9.30 Uhr) voraussichtlich ein neues Landesjagdgesetz verabschieden. Auf die zur Abstimmung stehende Fassung der Novelle, die im Kern die Verjüngung des Waldes unterstützen soll, hatten sich erst in der vergangenen Woche die Ampel-Fraktionen geeinigt. Auch unter ihnen ist das Projekt, das vor allem auf Gegenwind aus der Jägerschaft stößt, umstritten. Abgestimmt wird auf Antrag der AfD-Fraktion namentlich. 

Außerdem steht die Abstimmung über Änderungen im Abgeordneten- und im Fraktionsgesetz an. Die haben das Ziel, dass künftig nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten Geld erhalten, die eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen. Im wahrscheinlichen Fall der Zustimmung des Plenums würde der Landtag damit Neuland betreten. Die AfD hatte angekündigt, "mit allen juristischen Mitteln" dagegen vorgehen zu wollen. 

Außerdem steht der Beschluss einer von den Ampel-Fraktionen sowie der CDU-Fraktion beantragten Änderung der Geschäftsordnung des Landtags an. Diese sieht vor, dass künftig die Abgeordnetenjahre und nicht mehr das Lebensalter über den Alterspräsidenten des Parlaments entscheiden. Darüber hinaus soll für die Abberufung einer oder eines Ausschussvorsitzenden fortan eine einfache Mehrheit ausreichen und keine Zweidrittelmehrheit mehr notwendig sein.