Merz: «Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben»

Keine Stromsteuersenkung für alle: Die Koalition erteilt den privaten Verbrauchern eine Absage, weil das Geld fehlt. Der Kanzler sieht darin eine neue "Ehrlichkeit" als Prinzip des Regierungshandelns. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Nein der Koalition zu einer Stromsteuersenkung für alle mit dem Argument der knappen Kassen verteidigt. Er wies in einer schriftlichen Erklärung darauf hin, dass auch private Haushalte, Handwerker und Mittelständler entlastet würden, wenn auch an anderer Stelle. "Mir ist bewusst, dass im Koalitionsvertrag eine noch höhere Reduzierung in Aussicht gestellt wird. Aber alle Pläne aus dem Koalitionsvertrag stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt", sagte der CDU-Chef. "Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Und wir geben viel Geld aus." "Wir wollen die Stromkosten weiter senken, wenn wir dafür den finanziellen Spielraum haben", versprach Merz. Er betonte aber, dass die Bundesregierung "mit Ehrlichkeit" handeln wolle. "Unsere öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter Druck geraten, sie werden viel häufiger von mir das Wort Konsolidierung hören." Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Mittwochabend gegen eine Ausweitung der geplanten Stromsteuersenkung auf private Verbraucher und alle Betriebe entschieden. Es bleibt zunächst bei dem Kabinettsbeschluss, nach dem die Steuer nur für Industrieunternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft gesenkt wird.